Was ist geschehen: Im November letzten Jahres hat die
Stadtverordnetenversammlung den Abriss und Neubau des gesamten
Schulzentrums am Heimgarten beschlossen für unglaubliche 115 Mio € nach der
ersten Kostenschätzung. Unsere Hinweise, dass dieses Projekt sehr wahrscheinlich
nicht finanzierbar ist und man dringend Alternativen prüfen müsse, wurden ignoriert
und als unsinnig abgetan.
Nun, über ein halbes Jahr nach Beschluss, wurde ein Finanzierungskonzept durch
Experten von PwC vorgestellt.
Eine Finanzierung zu 100% auf Kredit wäre laut Konzept ganz knapp möglich unter
der Voraussetzung erheblicher Steuererhöhungen und drastischer Ausgabenkürzungen. Man wäre hart an der Grenze zur Überschuldung und das
Kreditlimit ausgereizt.
Das größte Problem ist aber ein anderes: Dies funktioniert nur
unter der Maßgabe keiner weiteren Investitionen ab 2029! Das heißt keine
Investitionen in andere Schulen, Kitas, Straßen, Geh- und Radwege, Sportanlagen,
öffentliche Gebäude wie VHS und Bücherei, Kultur, Grünanlagen, Natur, ÖPNV,
Feuerwachen… Dass auch keine Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst und
keine Folgen des demographischen Wandels eingeplant sind, wird da beinahe zur
Randnotiz.
Wer nun denkt, in diesem Moment müsse es einen Aufschrei gegeben haben, der
irrt. Während sich die Kollegen von SPD, WAB und FDP fragten, ob sie dies richtig
verstanden haben und entsetzt waren, schien man bei CDU und Grünen und in der
Verwaltung unbeirrt weitermachen zu wollen – die Planung sei schließlich
„alternativlos“.
Auch wenn dieses Ergebnis niemanden überraschen kann, zeigt es doch sehr
deutlich, dass eben doch Alternativen gefunden werden müssen. Mit
sozialverträglichen Ausgabenkürzungen und moderaten Steuererhöhungen werden
wir nicht auskommen – ganz abgesehen davon, dass bisher nicht einmal diese
vergleichsweise harmlosen Maßnahmen mehrheitsfähig waren.
Dass eine Planung „alternativlos“ ist, hat sich in der Vergangenheit selten als
zutreffend erwiesen und „alternativlos“ wurde nicht umsonst 2010 zum Unwort des
Jahres gewählt. In diesem Fall lohnt ein Blick in unsere Nachbarstadt Hamburg, wo
man vor ganz ähnlichen Herausforderungen steht.
Dort werden auf ganz unterschiedlichen Grundstücken für ganz unterschiedliche
Schulen und Schülerzahlen individuell angepasste Lösungen nach dem Hamburger
Modell in Modulbauweise errichtet. Offenbar gelingt es dort in vergleichsweise kurzer
Bauzeit, zu moderaten Kosten Schulraum zu schaffen.
Wäre dies nicht auch eine mögliche Lösung für uns?
Ein einfaches “weiter so” kann jedenfalls keine Alternative sein.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben schreiben sie mir gern:
b.randschau@spd-ahrensburg.de
Béla Randschau
Fraktionsvorsitzender SPD Ahrensburg