Informationsportal der WebSozis

• Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte 13. März 2023
  Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… […]
• FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK 9. März 2023
  SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… […]
• GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. 8. März 2023
  Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… […]
• „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“ 7. März 2023
  Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv. Die SPD steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine und sorgt dafür, dass die Unterstützung „uneingeschränkt weitergeht“ – militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Das machten Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich bei einem gemeinsamen Kyiv-Besuch klar. „Rolf… […]
• WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST 28. Februar 2023
  Millionen Gas- und Stromkunden zahlen ab 1. März weniger. Dann nämlich greifen die milliardenschweren Preisbremsen und die Abschlagzahlungen verringern sich. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke und die Glasmanufaktur. Rückwirkend gilt die Entlastung auch für Januar und… […]
• GEMEINSAM GEGEN HASS UND HETZE 27. Februar 2023
  SPD und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben sich zu einem Spitzengespräch getroffen. „Wir schließen gemeinsam die Reihen gegen jene, die Hass und Hetze verbreiten“, so Parteichef Lars Klingbeil. Die Präsidien der SPD und des Zentralrats der Juden in Deutschland haben sich am Montag zu einem Gedankenaustausch getroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch im Willy-Brandt-Haus… […]
• EIN JAHR KRIEG – EIN JAHR ZEITENWENDE 23. Februar 2023
  Seit einem Jahr treibt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine voran. Wir blicken auf schwierige Monate zurück, in denen die Ukrainerinnen und Ukrainer schreckliches Leid ertragen müssen und sich heldenhaft zur Wehr setzen. Seit Tag eins unterstützen wir die Ukraine besonnen und entschlossen, ihr Land zu verteidigen. Dieser Kurs wird in der deutschen Bevölkerung… […]
• Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei Versorgung und Unterbringung meistern 19. Februar 2023
  Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium. „Ich begrüße sehr, dass nach dem ersten Treffen im Oktober 2022 heute auf Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein zweiter Gipfel stattgefunden hat, um alle Akteure… […]
• Detlef Müller zum Deutschlandticket 12. Februar 2023
  Deutschlandticket revolutioniert Nahverkehr Der Bundestag hat heute in erste Lesung über die Mittel für das Deutschlandticket beraten. Damit rückt die Einführung des Deutschlandtickets Anfang Mai in greifbare Nähe. „Das Deutschlandticket revolutioniert den öffentlichen Nahverkehr. Mit der heutigen Beratung im Bundestag bringen wir das Projekt konsequent voran, damit Anfang Mai der Startschuss für das Deutschlandticket fallen… […]
• Kersten/Lehmann/Mackensen-Geis zu Pflanzenschutzmitteln 10. Februar 2023
  Vielseitige Landwirtschaft mit weniger Pflanzenschutzmittel Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin;Sylvia Lehmann, zuständige Berichterstatterin;Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin: Eine öffentliche Anhörung in dieser Woche hat Wege aufgezeigt, wie eine weitere Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelingen kann. „Negative Auswirkungen auf die Umwelt müssen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden. Das ist eine enorme Herausforderung, denn gleichzeitig darf die… […]