Neubau Schulzentrum: Schuldenfalle endgültig beschlossen

Am Montag dieser Woche hat die SPD Ahrensburg versucht, doch noch für finanzielle Vernunft beim Neubau des Schulzentrums am Heimgarten zu sorgen. Der mit Unterstützung der FDP in der Stadtverordnetenversammlung gestellte Antrag, die finanziellen Mittel für den Schulbau vorerst zu sperren, wurde aber mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Ziel war es, die für die Stadt nicht zu finanzierenden Kosten auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

Jetzt geht es also weiter mit der Planung eines Schulzentrums, dass sich selbst das wohlhabende Ahrensburg leider nicht wird leisten können. Zur Erinnerung: die bisher lediglich geschätzten Kosten des Neubaus belaufen sich auf 115 Millionen Euro. Die Kostenrahmen öffentlich gebauter Immobilien werden in den meisten Fällen deutlich überschritten, Baukosten explodieren. Die Kosten der Schule, aber auch weiterer bereits beschlossener Maßnahmen müssen von der Stadt vollständig durch Kredite finanziert werden. Zu zahlen sind Tilgung und Zinsen. Im Raum steht ein kurz- und mittelfristiges Investitionsvolumen von gesamt 200 Millionen Euro.

Die Entscheidungsträger der Stadt können nicht behaupten, vor dem drohenden Finanzkollaps nicht gewarnt worden zu sein. Der Stadt liegt ein Finanzierungsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vor. Das Gutachten kann im Internet auf der Seite der Stadt eingesehen werden. Hiernach könne das Schulzentrum überhaupt nur finanziert werden, wenn zugleich die Ausgaben der Stadt drastisch reduziert und die Einnahmen aus Steuern und Gebühren ebenso drastisch gesteigert werden, ansonsten drohe der Stadt die Überschuldung. Aber selbst, wenn dies gelänge, so PwC, sei ab 2027 der Schuldenspielraum vollständig erschöpft. Konsequenz: ab jetzt und bis 2070 (!!!) könne die Stadt keine relevanten Investitionsprojekte mehr stemmen.

Anders ausgedrückt: Ahrensburg steckt alles Geld, was man überhaupt nur leihen kann, in ein Schulzentrum. Danach ist für absehbar kommende Projekte wie z.B. die Stormarnschule, weitere Feuerwachen, die Modernisierung der Sportstätten, die Sanierung der Straßen, die Anpassung der Stadt an den Bau der S 4 usw. kein Geld mehr da. Bis 2070 werden viele noch unbekannte Aufgaben hinzukommen.

Wer sich dieser finanziellen Realität verweigert, wie dies CDU und Grüne wieder getan haben, schuldet den Ahrensburgern Antworten. Zulasten welcher Menschen erfolgen Kürzungen in den Haushalten bis 2070, wer wird zur Finanzierung herangezogen? Bisher gibt es hierzu aber nur Schweigen.

Dr. Torsten Sill (SPD)

Bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss der Stadt Ahrensburg

Am Montag dieser Woche hat die SPD Ahrensburg versucht, doch noch für finanzielle Vernunft beim Neubau des Schulzentrums am Heimgarten zu sorgen. Der mit Unterstützung der FDP in der Stadtverordnetenversammlung gestellte Antrag, die finanziellen Mittel für den Schulbau vorerst zu sperren, wurde aber mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Ziel war es, die für die Stadt nicht zu finanzierenden Kosten auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

Jetzt geht es also weiter mit der Planung eines Schulzentrums, dass sich selbst das wohlhabende Ahrensburg leider nicht wird leisten können. Zur Erinnerung: die bisher lediglich geschätzten Kosten des Neubaus belaufen sich auf 115 Millionen Euro. Die Kostenrahmen öffentlich gebauter Immobilien werden in den meisten Fällen deutlich überschritten, Baukosten explodieren. Die Kosten der Schule, aber auch weiterer bereits beschlossener Maßnahmen müssen von der Stadt vollständig durch Kredite finanziert werden. Zu zahlen sind Tilgung und Zinsen. Im Raum steht ein kurz- und mittelfristiges Investitionsvolumen von gesamt 200 Millionen Euro.

Die Entscheidungsträger der Stadt können nicht behaupten, vor dem drohenden Finanzkollaps nicht gewarnt worden zu sein. Der Stadt liegt ein Finanzierungsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vor. Das Gutachten kann im Internet auf der Seite der Stadt eingesehen werden. Hiernach könne das Schulzentrum überhaupt nur finanziert werden, wenn zugleich die Ausgaben der Stadt drastisch reduziert und die Einnahmen aus Steuern und Gebühren ebenso drastisch gesteigert werden, ansonsten drohe der Stadt die Überschuldung. Aber selbst, wenn dies gelänge, so PwC, sei ab 2027 der Schuldenspielraum vollständig erschöpft. Konsequenz: ab jetzt und bis 2070 (!!!) könne die Stadt keine relevanten Investitionsprojekte mehr stemmen.

Anders ausgedrückt: Ahrensburg steckt alles Geld, was man überhaupt nur leihen kann, in ein Schulzentrum. Danach ist für absehbar kommende Projekte wie z.B. die Stormarnschule, weitere Feuerwachen, die Modernisierung der Sportstätten, die Sanierung der Straßen, die Anpassung der Stadt an den Bau der S 4 usw. kein Geld mehr da. Bis 2070 werden viele noch unbekannte Aufgaben hinzukommen.

Wer sich dieser finanziellen Realität verweigert, wie dies CDU und Grüne wieder getan haben, schuldet den Ahrensburgern Antworten. Zulasten welcher Menschen erfolgen Kürzungen in den Haushalten bis 2070, wer wird zur Finanzierung herangezogen? Bisher gibt es hierzu aber nur Schweigen.

Dr. Torsten Sill (SPD)

Bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss der Stadt Ahrensburg