Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom Parlamentarischen Rat verkündet – 75 Jahre danach ist unser Eintreten für die dort aufgeführten grundlegenden Werte mehr denn je notwendig!
Überall ist zu hören, dass unsere Demokratie in Gefahr ist – ist es so?
„Demokratie wird nicht vererbt, Demokratie wird erlernt“ so der Sozialwissenschaftler Suat Yilmaz – haben wir doch nichts gelernt aus der Vergangenheit? Beinahe könnte man es glauben angesichts von Hass und Hetze gegen ausländische Bürgerinnen und Bürger, Fantasien von „Remigration“ – all dies über soziale Medien millionenfach verbreitet. Körperliche und psychische Gewalt gegen politisch Andersdenkende gehört immer mehr zum Alltag und wird als Mittel des „Widerstands gegen die da oben“ von vielen gutgeheißen. Zerstörungen von Wahlplakaten und brutale Angriffe auf Politiker, wie z.B. den SPD-Kandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, nehmen immer mehr zu.
Was ist dagegen zu tun? Wie gehen wir hier Ahrensburg damit um?
Gerade jetzt zur Wahl zum Europäischen Parlament ist es besonders wichtig, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen und sich klar gegen rechtsextreme und rassistische Tendenzen abgrenzen und für die Werte unseres Grundgesetzes eintreten. So wie bislang in jedem Wahlkampf stehen CDU, FDP, GRÜNE, Die Linke und die SPD gemeinsam auf dem Rondeel und werben friedlich für ihre jeweiligen Positionen.
Das beste Beispiel für ein bürgerschaftliches Engagement jedoch ist die Initiative von „Omas gegen Rechts“, die seit vielen Wochen Menschen jeglichen Alters und Herkunft sonnabends auf dem Rondeel vereint. Meistens zusammen mit dem „Liederhaufen“, der sich zusammen mit den Anwesenden stimmgewaltig gegen die Parolen der Rechtsextremen wendet. „Hier in Ahrensburg ist kein Platz für Rechtsextreme und ihre Hasstiraden“ – so das Credo der Beteiligten.
Durch Hass- und Hetzkampagnen wird nicht nur unsere Demokratie und der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet, sondern auch der Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies zeigen auch Reaktionen vieler großer und kleiner Unternehmen in unserem Land. Lassen wir es nicht so weit kommen!
Ursula Ebert stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende