Das ist unser Plan für die Klimawende

 

Seit 250 Jahren gründet der Wohlstand unserer Industriegesellschaft auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas. Das führt zur Erderwärmung und bedroht in letzter Konsequenz unsere Lebensgrundlage. Deshalb haben wir uns als Gesellschaft vorgenommen, damit spätestens bis zum Jahr 2045 Schluss zu machen. Schwarz-Grün hat sogar angekündigt, das Klimaziel für Schleswig-Holstein auf 2040 zu verschärfen. Um das zu schaffen, müssen wir in einem Zwischenschritt bis 2030 den Treibhausgasausstoß in Schleswig-Holstein halbieren. Das ist das Sechsfache der Einsparungen, die wir in den letzten acht Jahren geschafft haben. Wir müssen also deutlich schneller werden.

Gleichzeitig droht eine schlecht gemanagte Klimatransformation, unsere Gesellschaft zu spalten. Die Gefahr liegt darin, dass der Wechsel zu klimaneutralen Technologien viel Geld kostet. Ob es um den Einbau einer Wärmepumpe, die Solaranlage auf dem Dach oder die Anschaffung eines E-Autos geht – all das können sich nur diejenigen leisten, die das nötige Geld haben. Menschen mit weniger Geld bleiben auf der Strecke.

Deshalb ist für uns als SPD klar: Die Klimatransformation wird nur gelingen, wenn der Staat in die Verantwortung geht. Er muss die Veränderung sozial organisieren. Dieser Aufgabe wird er vor allem durch den Bau neuer gemeinschaftlicher Infrastrukturen gerecht, beispielsweise:

– Bau kommunaler Wärmenetze, die erwärmtes Wasser in alle Häuser bringen

– Bau von Ladesäulen für E-Autos im ganzen Land

– Ausbau von klimaneutralen Bussen und Bahnen

– Stärkung der Wasserstoffproduktion und der heimischen Kreislaufwirtschaft

Diese neuen Infrastrukturen können wir nur schaffen, wenn der Staat in die Verantwortung geht. Allein das Land Schleswig-Holstein muss nach unseren Berechnungen bis zum Jahr 2030 rund 10 Milliarden Euro investieren. Wer behauptet, dass diese Summe nebenbei aus dem Landeshaushalt bezahlt werden kann, will entweder den Sozialstaat schleifen oder sagt die Unwahrheit. Die Menschheitsaufgabe, den Klimawandel zu stoppen und Kohle, Gas und Öl zu verbannen, erfordert tiefgreifende Veränderungen in Schleswig-Holstein und zusätzliches Geld.

Wir sind der Auffassung, dass weder die Lasten des Klimawandels noch die finanziellen Lasten der Klimatransformation von kommenden Generationen getragen werden sollten. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion einen neuen Transformations-Soli vor, der befristet bis zum Jahr 2045 erhoben wird und im Wesentlichen die Haushalte von Ländern und Kommunen stärkt. Allerdings braucht es für die Einführung andere Mehrheiten im Bund. Wir können aber angesichts der notwendigen Geschwindigkeit nicht warten bis wir neue Instrumente der Finanzierung entwickelt haben. Die einzig Alternative für sofortiges Handeln ist deshalb die Aufnahme zusätzlicher Kredite für die gerechte Klimatransformation.

Die SPD-Landtagsfraktion will deswegen einen Transformationsfonds einrichten, der die erforderlichen öffentlichen Investitionen durch Land und Kommunen zur Erreichung der Klimaziele absichert. Wir sorgen mit dem Fonds für gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil so wirklich alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel klimaneutral werden und der Wandel sozial verträglich gestaltet werden kann.

Um in der Breite der Gesellschaft für unsere Vorschläge zu werben, setzen wir auf deine Unterstützung. Du findest deswegen in dieser E-Mail ein Sharepic, das jeweils über Facebook und über Instagram verbreitet werden kann. Hilf mit und unterstütze uns dabei, den Menschen im Land zu zeigen, wie eine sozial gerechte Transformation gelingen kann.

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