„Wenn wir es jetzt nicht schaffen..."

Veröffentlicht am 23.04.2020 in Aktuelles

Landtagsabgeordneter Tobias von Pein (SPD)

„Wenn wir es jetzt nicht schaffen weiter solidarisch und rücksichtsvoll miteinander umzugehen, dann bekommen wir ein Problem.“

Der Stormarner Abgeordnete Tobias von Pein, Sprecher für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in der SPD-Landtagsfraktion, macht sich Sorgen über den gesellschaftlichen Umgang mit der COVID-19-Pandemie (Corona-Pandemie). „Mich machen derzeit zweierlei Dinge nachdenklich: In den letzten Tagen gab es Nachrichten darüber, dass Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale die Krise für ihre Zwecke nutzen. Zum anderen nehme ich Berichte über Menschen wahr, die ihre Geduld zu verlieren scheinen. Wir müssen darauf achten, dass uns beide Phänomene nicht auf die Füße fallen."

In einem Kommentar eines Stormarner Online-Mediums war in den letzten Tagen davon zu lesen, dass es einigen Menschen in Stormarn seit den Anpassungen der Maßnahmen durch die Landesregierung Anfang der Woche mit den Regeln nicht mehr so genau nehmen. „Es ist menschlich nachvollziehbar, wenn uns allen die Situation aufs Gemüt schlägt. Einige trifft es dabei härter als andere. Aber wir stehen noch immer am Anfang der Corona-Pandemie“, bedauert Tobias von Pein. „Ich bitte daher darum, weiter solidarisch und rücksichtsvoll miteinander umzugehen und Anpassungen der Landesregierung nicht als Freifahrtschein zu verstehen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, an dessen Ende wir über das Virus triumphieren. Davon bin ich überzeugt! Aber dazu bedarf es weiterer gemeinsamer Anstrengungen.“

Besorgt zeigt sich der Sprecher gegen Rechtsextremismus über Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale, für die diese Krise ein gefundenes Fressen zu sein scheint.  In Berlin schlossen sich kürzlich Verschwörungstheoretiker verschiedener Couleur zusammen, um – trotz Ansteckungsgefahr – zu demonstrieren, Nazis missbrauchen die Krise als Argument gegen eine globalisierte Welt und einige Vertreter der sog. ‚Neuen Rechten‘ (AfD, Pegida u.a.) generieren sich als Vorkämpfer für Grundrechte und Freiheit. „Feinde der Demokratie kommen gerade aus den verschiedensten Löchern gekrochen, um diese zu bekämpfen. Als demokratische Gesellschaft dürfen wir nicht auf ‚Fake-News‘ und krude Argumente reinfallen. Am Ende bringt nicht das Virus selbst unsere grundsätzliche Freiheit und Demokratie in Gefahr, sondern wird von Verschwörungsphantasten und Rechtsextremen als Feigenblatt für ihre Angriffe missbraucht.“

Zur derzeitigen Arbeit im Landtag sagt von Pein: „Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Landesregierung ist in diesen Tagen wichtig. Aber selbstverständlich nehmen wir als größte Oppositionspartei weiter unsere verfassungsmäßige Aufgabe wahr, der Regierung auf die Finger zu schauen, sie gegebenenfalls zu kritisieren und eigene Vorschläge zu machen. Dabei sind wir wie immer für die Fragen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen ansprechbar – wir sind quasi das Ohr vor Ort“, betont der Sozialdemokrat. Zudem mache er sich viele Gedanken über die Grundrechtseingriffe, die derzeit zur Bewältigung der Krise als notwendig erachtet werden.

Letztendlich sei die Demokratie derzeit nicht gefährdet, sondern wehrhaft, so von Pein. Dennoch müsse man wachsam sein und sich genau überlegen, welchen Informationen man glaubt. Ihm geht es weiterhin um Zusammenhalt und Rücksichtnahme: „Der Mehrheit der Menschen in Stormarn möchte ich meinen Respekt aussprechen: Danke für Engagement, Geduld und Vertrauen. Den Menschen, die glauben, dass das alles übertrieben sei, die keinen Bock mehr haben: Bitte seid solidarisch mit den Schwächeren, bitte habt Vertrauen in Wissenschaft und Politik. Gemeinsam meistern wir die Krise.“

 
 

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