Von Pflege bis Diesel - ein Jahresrückblick

Veröffentlicht am 17.12.2018 in Veranstaltungen

Politischer Jahresrückblick mit Nina Scheer, MdB

Am Nikolaustag war die Stormarner Bundestagsabgeordnete Nina Scheer für einen politischen Jahresrückblick zu Gast beim Ortsverein Ahrensburg. In lockerer Runde sprach sie mit Mitgliedern der Ahrensburger SPD und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Erfolge und Probleme in der Regierungskoalition.

Der Ortsvereinsvorsitzende der Ahrensburger SPD, Eckart Boege, sprach in seiner Begrüßung von einem äußerst schwierigen Jahr für die SPD insgesamt. Dabei sei allerdings etwas zu kurz gekommen, dass man durchaus schon einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt habe.
Nina Scheer bekräftigte das: „In den bundespolitischen Entscheidungen der letzten Monate, steckt viel sozialdemokratische Initiative - etwa in der wiedereingeführten Parität bei der Krankenversicherung, die Stärkung von Pflege etwa durch mehr Stellen sowie besserer Bezahlung, der eingeführten Brückenteilzeit oder auch zusätzlichen Geldmitteln für Bildung und Wohnungsbau“.

Mit der Parität werden die Krankenkassenbeiträge wieder jeweils zur Hälfte von der Arbeitgeber- wie der Arbeitnehmerseite getragen. Bei wachsenden Zusatzbeiträgen, wie sie bisher ausschließlich von den Beschäftigten zu leisten waren, wird über die wiederhergestellte Parität eine schleichende Privatisierung verhindert. Der Umstand, dass die SPD einst den Wegfall der nun wieder abgeschafften Parität mit eingeführt habe, zeige die Fähigkeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren, so Nina Scheer.

Besonders für Familien mit Kindern - oder mit pflegebedürftigen Angehörigen - kann die sogenannte Brückenteilzeit ab dem 1. Januar 2019 eine echte Erleichterung sein. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten ab dem 1. Januar 2019 das Recht, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren und anschließend wieder zur Vollzeit zurück zu kehren. „Obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart war, gab es großen Widerstand aus der CDU“; berichtet Nina Scheer.

Darüber hinaus erläuterte sie weitere Beschlüsse der Regierungskoalition, wie das Rentenpaket, die überarbeitete Mietpreisbremse und die Einführung der Musterfeststellungsklage. Einvernehmen bestand darin, dass die genannten Vorhaben immer wieder von anderen Themen überlagert wurden. Besonders die Themen Diesel, Maaßen und die betäubungslose Ferkelkastration sorgten für Diskussionen.

Warum die SPD in der Dieselaffäre nicht in Erscheinung getreten sei und sich auf die Seiten der Verbraucher gestellt habe, wollte eine Bürgerin wissen.

„Die SPD hat sich klar für Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller ausgesprochen; das hat neben weiteren Kolleginnen und Kollegen auch die Bundesumweltministerin wiederholt, so auch im Bundestag, erklärt“, berichtete Scheer. Die Frage verdeutliche ihr aber erneut, dass die SPD mit ihren Forderungen nicht deutlich genug durchdringe.

Im Umgang mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Maaßen seien viele Fehler gemacht worden. Das Unverständnis darüber, dass man sich zwischenzeitlich auf ein Postenverschieben geeinigt hatte, ist bei Nina Scheer auch Wochen nach der Affäre noch spürbar.

Auch die Zustimmung der SPD zur Verlängerung der betäubungslosen Kastration von Ferkeln wurde von mehreren Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich kritisiert. Nina Scheer selbst hatte bei der Abstimmung gegen die von CDU/CSU eingeforderte Gesetzesänderung gestimmt und eine persönliche Erklärung dazu veröffentlicht: https://www.nina-scheer.de/images/2018/2018-11-29-Nina%20Scheer-Erklrung%2031%20GO-Ferkelkastration.pdf

Eine Koalition bringe aber auch immer mit sich, für Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner zu stimmen, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Das erwarte man auch im Gegenzug. „Wenn aber die Zielvorstellungen und Werte der Koalitionspartner zu weit auseinander liegen, wie dies in grundsätzlichen Fragen zwischen CDU/CSU und SPD der Fall ist, droht auf beiden Seiten Profilverlust“, so Scheer.

Sie schlägt daher vor, eine Zusatzvereinbarung über wechselnde Mehrheiten zu treffen: „Bei Themenfeldern, die nicht bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, wäre dann eine Abstimmung auch mit anderen Fraktionen zulässig.“ So würden die Ziele und Inhalte aller koalitionsbildenden Parteien deutlicher. 

 

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