01.03.2020 in Veranstaltungen

Olof-Palme-Friedenspreis 2020

 

Anlässlich des 34. Todestages des ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme, verlieh die SPD Stormarn den seit 1987 gleichnamigen Preis am 28. Februar 2020. Der mit 2.000 Euro dotierte Olof-Palme-Friedenspreis ehrt Vereine, Verbände und Menschen aus Stormarn, die sich besonders für ein friedliches Miteinander und ein menschenwürdiges Dasein für alle engagieren. 150 Gäste konnte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias von Pein zur Preisverleihung im Reinbeker Schloss empfangen. Dieses Jahr teilen sich zu gleichen Anteilen die Initiativen rund um den Interkulturellen Herbst aus Ahrensburg und die Schülerforschungsgruppe zur Geschichte der jüdischen Familie Lehmann aus Ahrensburg von der Ahrensburger Gemeinschaftsschule am Heimgarten.

https://www.spd-stormarn.de/olof-palme-friedenspreis-2020-mahnung-erinnerung-und-aufbruch/

 

22.02.2020 in Veranstaltungen

Kita-Reform und Parkplatzstreit – SPD Ahrensburg lädt zur Diskussion

 

SPD Ahrensburg lädt zur Diskussion: Öffentliche Ortsvereinsversammlung der SPD Ahrensburg am Do., 27.02.19 (19 Uhr, Stadtbücherei Ahrensburg)

Warum spricht sich die SPD Ahrensburg für ein Parkhaus am Rande des Stormarnplatzes aus? Wie soll die KiTa-Reform in Ahrensburg umgesetzt werden? Im Rahmen einer öffentlichen Ortsvereinsversammlung am Donnerstag, dem 27.02.2020 (19 Uhr, Stadtbücherei) möchte die SPD über Ihre Standpunkte zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik informieren und mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

„Vor allem die Parkplatzfrage rund um den Stormarnplatz und die Auswirkungen der KiTa-Reform haben zuletzt hohe Wellen geschlagen“, sagt Eckart Boege, Vorsitzender der Ahrensburger SPD. Daher habe sich die SPD entschieden, die nächste Ortsvereinsversammlung öffentlich abzuhalten. Vertreter aus der SPD-Fraktion werden über den aktuellen Stand zu diesen Themen berichten und die Position SPD erläutern, um anschließend mit SPD-Mitgliedern und interessierten Ahrensburgerinnen und Ahrensburgern darüber zu diskutieren.  Eckart Boege, Vorsitzender SPD Ahrensburg

 

22.02.2020 in Pressemitteilungen

Tiefgaragenplan: Krach in Ahrensburg

 

Am Montag ist der "Tiefgaragenplan" in der Stadtverordnetenversammlung Thema, und bewegt natürlich die Menschen. Die SPD Ahrensburg hat dazu Anfragen und Mails bekommen, hier unsere Argumente noch mal dargestellt:

Hier ein Leserbrief von Herrn B.

Zitat :"Unterstützung bekommt die Kaufleutevereinigung von der SPD. „Wir stehen beim Thema Bürgerbegehren gern beratend zur Seite, weil es natürlich in unserem Sinne ist“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Markus Kubczigk" Die FDP macht offensichtlich richtig Krawall in der Stadt, weil ihr ein Mehrheitsbeschluss aus dem Bau- und Planungsausschuss nicht gefällt. Und die SPD macht bei diesem Krawall der FDP mit? Völlig unverständlich! Wo ist denn die Vision der SPD für eine moderne autoarme Innenstadt?! Besteht die nur aus einem Parkhaus, sonst nichts? Die anderen 3 Parteien haben diese Vision, die Verwaltung auch. Warum sollten ich, meine Familie, meine Bekannten und Verwandten noch diese SPD wählen? Jeden falls nicht diese Verhinderer-SPD. Denken Sie noch einmal nach und retten wenigstens sie den gestörten Stadtfrieden.
Beste Grüße - S.B.

"Sehr geehrter Herr B. , Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich habe vor Kurzem einen Leserbrief an das Hamburger Abendblatt geschrieben, in dem ich unserer Position zum Parkhaus erläutere (siehe unten). Ich kann auch hier nur noch mal betonen: dem Verkehr ist es herzlich egal, ob die Autos in eine Tiefgarage oder in ein Parkhaus fahren.
Wir verhindern nicht, wir wollen gute Lösugen für Ahrensburg. Eine Tiefgarage, die wir als Stadt selber finanzieren und bauen müssen, ist keine gute Lösung, wenn es bessere Alternativen gibt.
Die geschätzten 8 Millionen Euro (es können auch mehr werden! Der Sätzer) für den Bau sind dabei das eine - das ist Geld, das wir viel dringender an anderen Stellen brauchen.
Aber auch die Planungskapazitäten im Rathaus sind rar. Wir haben einen Investitionstau im zweistelligen Millionenbereich - Projekte, für die Geld bewilligt ist, die aber wegen Personalengpässen im Rathaus nicht umgesetzt werden können!
In dieser Situation sollten das Angebot eines lokalen Investors, auf eigenen Kosten ein Parkhaus zu bauen, doch zumindest gründlich geprüft werden. Die Chancen stehen nämlich gut, dass wir dann ohne Kosten für die Stadt - und schneller! - zu den notwendigen Parkplätzen kommen.
Darüber hinaus gibt es viele Punkte, für die sich die SPD Ahrensburg einsetzt, die weit über ein Parkhaus hinausgehen, nur ein paar Beispiele:
  • - Im Sommer werden wir uns in einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Thema "Mobilität in Ahrensburg" beschäftigen. Denn wir wollen natürlich Bedingungen schaffen, die einen Verzicht aufs Auto erleichtern: Ausbau des ÖPNV, gute und sichere Fahrradwege, etc.
  • - Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Ahrensburg mit den Planungen für einen Sportpartk Beimoor-Süd beginnt, damit der große und dringende Bedarf an Sportstätten endlich gedeckt wird (unser Haushalts-Antrag dazu wurde übrigens von allen anderen Fraktionen abgelehnt)
  • - Wir haben im November mit Bürgerinnen und Bürgern über "Klimaschutz konkret - Was können wir in Ahrensburg tun?" diskutiert. Daraus resultiert unter anderem eine Inititative für Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern.
Mit freundlichen Grüßen Eckart Boege (Vorsitzender SPD Ahrensburg)
 
 

Leserbrief an das Hamburger Abendblatt

Zum Kommentar „Neue Parkplätze für Ahrensburg?“

Bei der aktuellen Diskussion um Parkmöglichkeiten in der Ahrensburger Innenstadt sind letztlich zwei Alternativen im Gespräch: eine aus der Erde ragende „Tief“-Garage mit 240 Plätzen, die von der schwarz-grünen Mehrheit gewünscht ist, und ein Parkhaus mit 255 Stellplätzen, für das sich SPD und FDP aussprechen.

Die unechte Tiefgarage würde die Entwicklung einer attraktiven Freizeitfläche und Grünanlage auf dem Stormarnplatz für alle Zeiten massiv einschränken. Das Parkhaus würde im Wesentlichen auf bestehenden Parkflächen errichtet und alle Möglichkeiten für einen echten Stadtpark auf dem Stormarplatz offenlassen. Die Befürworter des Parkhauses halten das für die sinnvollere Variante.

Dabei geht es an dieser Stelle eben nicht um unterschiedliche Verkehrskonzepte und Vorstellungen von Mobilität – nur weil die Autos halbwegs „unter der Erde parken“ reduziert das ja offensichtlich nicht den An- und Abfahrtsverkehr, ebenso wenig die Feinstaubbelastung oder den CO2-Ausstoß!

Dazu kommt die finanzielle Belastung für Ahrensburg: Die „Tief“-Garage“ würde mehr als 8 Millionen Euro kosten, für die die Stadt selbst aufkommen müsste. Das ist Geld, das an anderer Stelle – z.B. für die Sanierung von Schulen, den Bau einer Sporthalle oder den Neuabau des Badlantic – dringend benötigt wird. Für das Parkhaus gibt es ein realistisches Angebot eines lokalen Inverstors, der auf eigene Kosten bauen würde, ohne den Stadthaushalt zu belasten.

Nichts gegen scharfe und pointierte Kommentare zur Kommunalpolitik; aus Gründen der Fairness wäre es aber ganz angebracht, den Lesern ein halbwegs ausgewogenes Bild der tatsächlichen Streitpunkte zu vermitteln.

Eckart Boege, Vorsitzender SPD Ahrensburg

 

13.02.2020 in Kreispolitik

Konsens der Demokraten

 

Einstimmiger Beschluss des Kreisvorstandes, SPD Stormarn

Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime  und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen.

Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt "Wehret den Anfängen" sind wir längst hinaus.

Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen.

Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können.

Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken.

Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AfD war eine unverzeihliche Grenzüberschreitung, die weit über den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet.

Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD, zustande kommen.

 

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Gegen Rechts muss man eintreten!

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04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

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