18.02.2021 in Aktuelles

Hanau vor einem Jahr. Was war da noch?

 

Liebe Ahrensburgerinnen, liebe Ahrensburger,

morgen wird ein Jahr vergangen sein, seit bei Anschlägen in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 und dem Mord an Walter Lübcke im selben Jahr fand diese Terrorwelle von rechts damit einen neuen furchtbaren Höhepunkt. Wir möchten, dass diese Opfer genauso wenig in Vergessenheit geraten wie die des NSU und vieler vorheriger Anschläge, die bisher kaum aufgeklärt und in den seltensten Fällen gesühnt wurden. Wir schließen uns den Forderungen der Initiative 19.Februar Hanau an, sowohl in ihren politischen Forderungen nach Aufarbeitung des institutionellen Rassismus sowie in ihrem Eintreten für eine solidarische Gesellschaft.

Am 19.Februar möchten wir auf dem Rathausvorplatz in der Zeit von 16:30 bis 17:30 Uhr

gemeinsam mit 140 weiteren Initiativen in vielen anderen Städten

derjenigen gedenken, die in den vergangenen vier Jahrzehnten bis in die jüngste Vergangenheit aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit und/oder Hautfarbe hier in Deutschland ermordet wurden.

Wir wollen sie nicht vergessen: Call their names.

Wir erklären uns solidarisch mit denjenigen, die unsichtbar bleiben, weil sie Angst haben müssen, um sich und ihre Kinder.

Hier sehen Sie die Internetseite der Hanauer Initiative: https://19feb-hanau.de/

Aus Respekt vor der Gesundheit aller achten wir auf die Einhaltung der Corona-Regeln.

Mit freundlichen Grüßen vom Runden Tisch Ahrensburg für Zivilcourage und Menschenrechte - gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus

Bernadette Kölker

 

11.02.2021 in Kommunalpolitik

Nachhaltige Finanzen? Nicht mit Schwarz-Grün

 

Artikel in der "Markt" vom 6. Februar 2021 - Autor: Stephan Lamprecht

Wenn die politischen Gremien nach der Corona-bedingte Pause wieder tagen, wird der Haushalt für 2021 weit oben auf der Tagesordnung stehen. Das vergangene Jahr ist für Ahrensburg finanziell zum Glück weit weniger schlecht gelaufen, als im Frühjahr befürchtet – vor allem dank großzügiger Zuschüsse durch den Bund.

Ohnehin geht die größte Gefahr für den städtischen Haushalt nicht von möglichen Einnahmeausfällen durch Corona aus, sondern vom Finanzgebaren der schwarz-grünen Mehrheit. An dieser Stelle ist bereits auf das Beispiel des Umkleidehauses am Stormarnplatz hingewiesen worden. Trotz immenser Kostensteigerungen und unsicherer Perspektiven für eine langfristige Nutzung wird von Schwarz-Grün stur an dem Projekt festgehalten.

Dann ist da das sogenannte „Stadtgeld“, dass die Stadt Ahrensburg gut 1,3 Millionen Euro kosten wird. Die Idee, dem Handel und der Gastronomie in Ahrensburg unter die Arme zu greifen, ist sicher gut gemeint. Bestenfalls hat das Stadtgeld aber einen kurzfristigen Effekt, zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung und dem notwendigen Strukturwandel trägt es kein Stück bei. Für das gleiche Geld hätte mehrere Jahre ein vernünftiges Stadtmarketing umgesetzt werden können. Ein erarbeitetes Konzept war von Schwarz-Grün abgelehnt worden. Und selbst bei Maßnahmen, die wir im Ergebnis unterstützen, lohnt sich ein genauer Blick. Mit großem Trara haben sich vor allem die Grünen als Retter der Eltern aufgespielt, deren Kinder auch in der Offenen Ganztagsschule betreut werden. Die von der Stadt Ahrensburg für Geschwisterkinder ermöglichte Ermäßigung der Beiträge, bedeutet aber auch zusätzliche Ausgaben von mehreren 100.000 Euro im Jahr im städtischen Haushalt.

Dabei ist das eigentliche Problem, dass für die OGS überhaupt Beiträge erhoben werden müssen, weil die finanzielle Unterstützung vom Land minimal ist. Ein Land, das von CDU, Grünen und FDP regiert wird. Statt sich auf Kosten der städtischen Finanzen zu profilieren, könnten sich die Vertreter von Schwarz-Grün ja mal in Kiel für eine nachhaltige Bildungsfinanzierung in Schleswig-Holstein einsetzen.

 

21.01.2021 in Abgeordnete

Straßennamen sind Ausdruck unserer heutigen Haltung

 

Ehre, wem Ehre gebührt – Frenssen gebührt sie nicht!

Nicht nur in Ahrensburg stehen Straßennamen auf dem Prüfstand. Ein Beispiel aus Rendsburg. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, hat hundertprozentig Recht, wenn er feststellt, dass heute keine Straße und keine Einrichtung mehr nach Leuten wie dem völkischen Schriftsteller Gustav Frenssen benannt werden darf.

Es geht nicht um Bilderstürmerei. Es bleibt natürlich Aufgabe der Literaturgeschichte, sich mit dem Werk dieses auflagenstarken Autors kritisch auseinanderzusetzen. Aber Frenssens nachhaltiges Engagement für den Nationalsozialismus, sein Antisemitismus und sein Eintreten für die sogenannte Euthanasie – also den Massenmord an Menschen mit Behinderungen – verbieten öffentliche Ehrungen. Und wenn Straßen nach jemandem benannt werden, bedeutet das eine positive Würdigung seines Lebenswerks.

Dessen ist Gustav Frenssen nicht wert. Es sollte deshalb keine Gemeinde mehr geben, in denen ein Straßenname an ihn erinnert.

http://www.tobiasvonpein.de/2021/01/strassennamen-sind-ausdruck-unserer-heutigen-haltung/

 

07.12.2020 in Kommunalpolitik

Luftreiniger an Schulen, jetzt!

 

Für mehr Lebensqualität im Unterricht in Corona-Zeiten

Die Pandemie hält das Leben auch in Ahrensburg fest im Griff. In den vergangenen Monaten wurde bundesweit und regional von der Politik viele Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft abzufedern. Und bei aller einsetzenden Euphorie in Hinblick auf die Entwicklung von Impfstoffen, scheint mehr als deutlich, dass Corona uns alle bis weit in das kommende Jahre beschäftigen wird.

“Über den Alltag von SchülerInnen und LehrerInnen in diesen Zeiten ist kaum die Rede. Deshalb wollen wir jetzt deren konkrete Lebens- und Lernsituation verbessern”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Proske.

Gerade bei den jetzt sinkenden Temperaturen wird mehr als deutlich: Was die SchülerInnen und LehrerInnen an den Ahrensburger Schulen mittragen und erdulden ist unbeschreiblich. So findet auch bei einsetzenden Minusgraden ein Teil des Unterrichts bei offenem Fenster statt. Das ist alles andere als ein normaler Schulbetrieb. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Anschaffung von professionellen Luftreinigern für alle Klassenzimmer und Gruppenräume an Ahrensburger Schulen vorsieht. Solche Geräte, deren Anschaffung in anderen Bundesländern finanziell gefördert wird, filtern Keime und Viren aus der Luft heraus.

Solche Luftfilter senken effektiv Infektionsrisiken, tragen ohnehin zur Verbesserung der Raumluft bei und schenken unseren Kindern wieder ein Stück Normalität im Unterricht”, erläutert Stephan Lamprecht, SPD-Stadtverordneter. 

Die Investitionskosten werden sich zwischen 1 und 1,2 Mio Euro belaufen, die aber aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer zu finanzieren sind. Eine Investition, die uns die SchülerInnen wert sein sollten. Denn die Geräte werden dank Ihrer Filtration auch noch dann wirken, wenn Corona überwunden sein sollte. Denn Luftreiniger filtern auch dann Allergene und Pollen aus der Luft heraus. Allergiker profitieren also auch noch später davon. Die Anschaffung der Geräte trägt zur Gesundheit von SchülerInnen und LehrerInnen an den Schulen bei. Sie ist sozial, aber auch wirtschaftlich, wenn beispielsweise die regelmäßige Anschaffung von FP2/FP3-Masken, Folgekosten durch potentielle Erkrankungen von LehrerInnen und Unterrichtsausfälle dagegen gerechnet werden. Deswegen hoffen wir auch, dass uns die anderen Fraktionen bei diesem Antrag unterstützen, nachdem die Stadtverordnetenversammlung bereits Unterstützung für den Handel und die Gastronomie beschlossen hat.

 

 

31.10.2020 in Bundespolitik

Olaf antwortet auf Eure Fragen

 

Auf allen Kanälen bekommt die SPD Fragen zur aktuellen Situation: „Warum sind wir auf die zweite Welle nicht besser vorbereitet?“ „Warum werden Restaurants und Kneipen geschlossen, obwohl sie gute Hygienekonzepte haben?“ „Warum lasst ihr die Kulturbranche im Stich?“ „Müsste man nicht genau jetzt unser Wirtschaftssystem auf Gemeinwohl umstellen?“

In diesem Podcast stellt sich Olaf den Fragen. Hört rein!

 

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17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
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17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

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