Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

09.01.2018 in Kommunalpolitik

Ortsvereinsversammlung

 

Als Kandidaten/innen für den Kreistag wurden gewählt:

Bild links unten, von links

 

Franca Boege, Ole Kämper und Margot Sinning

 

 

 

 

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05.01.2018 in Kommunalpolitik

Neujahrsempfang der Stadt Ahrensburg

 

Unser Bürgermeister Michael Sarach (SPD) war leider erkrankt.

Vertreten wurde er durch die 1. Stellvertretende Bürgermeisterin Carola Behr (CDU).

 

 

 

 

 

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03.01.2018 in Kommunalpolitik

Stadtverordnetenversammlung 18.12.2017: Kampfansage

 

Herr Bürgervorsteher, meine Damen und Herren!

Uns liegt der Haushaltsentwurf für 2018 vor, mit der 5. Änderungsliste. In die wurden all die Änderungsanträge eingearbeitet, die in den Ausschüssen beschlossen wurden. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von 1,9 M€ ab. Im Finanzhaushalt jedoch wird die immense Summe von 15,5 M€ für „Auszahlungen aus Investitionstätigkeit“ gegenfinanziert wird mit einer Kreditaufnahme von 7 M€. Allein für Baumaßnahmen sind 11,64 M€ vorgesehen.

Angesichts steigender Gewerbesteuereinnahmen und dem hohen Bestand von 15,5 M€ auf städtischen Konten zum Jahresende ist da wohl bei einigen Stadtverordneten so eine Art wünsch-dir-was-Fieber ausgebrochen.

Jedoch, wie schon in den Vorjahren, hat sich das Geld auf den Konten nur deswegen angesammelt, weil die Haushaltsbeschlüsse jeweils so spät gefasst wurden, dass in den restlichen 8 Monaten des Jahres, nach der Genehmigung, nicht alle Projekte umgesetzt werden konnten. Das Geld steht also nicht wirklich zur Verfügung, es ist für längst beschlossene Projekte vorgesehen und kann nicht doppelt ausgegeben werden.

Doch keine Sorge, einige der im Rahmen der Haushaltsberatungen mal eben schnell beschlossenen Projekte sind in ihrer Zeitplanung so unseriös oder ohne jegliche realistische Zeitplanung, dass die Mittel dafür garantiert nicht so schnell ausgegeben werden können, wie gewünscht wird. Da ist in erster Linie das Projekt unter dem Arbeitstitel „Tiefgarage Stormarnplatz“ zu nennen, für das in 2018 780 k€ und in 2019 2,82 M€ veranschlagt werden sollen. Das ist schon erstaunlich, verglichen mit der Laufzeit anderer Projekte. Da nerven Sie uns mindestens seit 2012 mit wiederholten Verlängerungen von Anhandgaben für das Lindenhofgrundstück, seit mehr als 6 Jahren tun Sie alles dafür, dass dort gebaut wird, und nun, nachdem die Baustelle tatsächlich existiert, fällt Ihnen auf, dass auf einem Konto „Stellplatzrücklage“ zwar Geld, aber keine Autos geparkt werden können. Deswegen auch soll jetzt ruck-zuck mit dieser Rücklage schon im nächsten Jahr der alte Lokschuppen aufgestockt werden. Es ist, als wären Sie die letzten Jahre nicht dabei gewesen und hätten aus Erfahrungen nicht gelernt, wie komplex und darum langwierig Planung und Realisierung von Bauvorhaben sein können.

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19.12.2017 in Kommunalpolitik

Auszeichnung für Bela Randschau

 

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2017 wurden aktive Kommunalpolitiker/innen für langjährige Tätigkeit geehrt.

Unser junges Fraktionsmitglied Bela Randschau wurde durch den Bürgervorsteher Roland Wilde und unseren Bürgermeister Michael Sarach ausgezeichnet für bereits 10 Jahre politischen Einsatz zum Wohle Ahrensburgs!

 

                 Herzlichen Glückwunsch!

 

23.11.2017 in Kommunalpolitik

Ortsvereinsversammlung

 

Gestern hat der SPD Ortsverein die ersten Diskussionen für ein neues Programm für die Kommunalwahl im Mai 2018 geführt. Was ist uns wichtig in Ahrensburg? Wie soll die Stadt sich entwickeln? Bezahlbarer Wohnraum, Radwege, Digitalisierung, Bildung, Kultur, Kindertageseinrichtungen, Jugendarbeit u. -Beteiligung, Altenplan, Umwelt, Integration und Migration,; Themenschwerpunkte, die es zu konkretisieren gilt! Wir haben Arbeitskreise gebildet und nun geht‘s los. Wer mitmachen möchte, meldet sich!

Die ersten Ergebnisse möchten wir noch mit Interessierten und Betroffenen diskutieren.

Ahrensburg eine Stadt für alle!

aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

25.04.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Wie steht es um die Energiewende?
EEG, Kohleausstieg und CO2-Steuer - Wie steht es um die Energiewende in Deutschland? Vortrag und Diskussion …

08.05.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kevin und Delara kommen!
Junge Perspektiven für Europa! Kevin Kühnert (Bundesvorsitzender Jusos) und Delara Burkhardt …

Geschichts- Werkstatt

Mit freundlicher Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.

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WebsoziInfo-News

24.04.2019 13:23 Achim Post zu Vorschlag Manfred Weber/Bürokratieabbau in Europa
Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union. „1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste. Man fragt sich, was Webers

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

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