11.02.2021 in Kommunalpolitik

Nachhaltige Finanzen? Nicht mit Schwarz-Grün

 

Artikel in der "Markt" vom 6. Februar 2021 - Autor: Stephan Lamprecht

Wenn die politischen Gremien nach der Corona-bedingte Pause wieder tagen, wird der Haushalt für 2021 weit oben auf der Tagesordnung stehen. Das vergangene Jahr ist für Ahrensburg finanziell zum Glück weit weniger schlecht gelaufen, als im Frühjahr befürchtet – vor allem dank großzügiger Zuschüsse durch den Bund.

Ohnehin geht die größte Gefahr für den städtischen Haushalt nicht von möglichen Einnahmeausfällen durch Corona aus, sondern vom Finanzgebaren der schwarz-grünen Mehrheit. An dieser Stelle ist bereits auf das Beispiel des Umkleidehauses am Stormarnplatz hingewiesen worden. Trotz immenser Kostensteigerungen und unsicherer Perspektiven für eine langfristige Nutzung wird von Schwarz-Grün stur an dem Projekt festgehalten.

Dann ist da das sogenannte „Stadtgeld“, dass die Stadt Ahrensburg gut 1,3 Millionen Euro kosten wird. Die Idee, dem Handel und der Gastronomie in Ahrensburg unter die Arme zu greifen, ist sicher gut gemeint. Bestenfalls hat das Stadtgeld aber einen kurzfristigen Effekt, zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung und dem notwendigen Strukturwandel trägt es kein Stück bei. Für das gleiche Geld hätte mehrere Jahre ein vernünftiges Stadtmarketing umgesetzt werden können. Ein erarbeitetes Konzept war von Schwarz-Grün abgelehnt worden. Und selbst bei Maßnahmen, die wir im Ergebnis unterstützen, lohnt sich ein genauer Blick. Mit großem Trara haben sich vor allem die Grünen als Retter der Eltern aufgespielt, deren Kinder auch in der Offenen Ganztagsschule betreut werden. Die von der Stadt Ahrensburg für Geschwisterkinder ermöglichte Ermäßigung der Beiträge, bedeutet aber auch zusätzliche Ausgaben von mehreren 100.000 Euro im Jahr im städtischen Haushalt.

Dabei ist das eigentliche Problem, dass für die OGS überhaupt Beiträge erhoben werden müssen, weil die finanzielle Unterstützung vom Land minimal ist. Ein Land, das von CDU, Grünen und FDP regiert wird. Statt sich auf Kosten der städtischen Finanzen zu profilieren, könnten sich die Vertreter von Schwarz-Grün ja mal in Kiel für eine nachhaltige Bildungsfinanzierung in Schleswig-Holstein einsetzen.

 

07.12.2020 in Kommunalpolitik

Luftreiniger an Schulen, jetzt!

 

Für mehr Lebensqualität im Unterricht in Corona-Zeiten

Die Pandemie hält das Leben auch in Ahrensburg fest im Griff. In den vergangenen Monaten wurde bundesweit und regional von der Politik viele Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft abzufedern. Und bei aller einsetzenden Euphorie in Hinblick auf die Entwicklung von Impfstoffen, scheint mehr als deutlich, dass Corona uns alle bis weit in das kommende Jahre beschäftigen wird.

“Über den Alltag von SchülerInnen und LehrerInnen in diesen Zeiten ist kaum die Rede. Deshalb wollen wir jetzt deren konkrete Lebens- und Lernsituation verbessern”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Proske.

Gerade bei den jetzt sinkenden Temperaturen wird mehr als deutlich: Was die SchülerInnen und LehrerInnen an den Ahrensburger Schulen mittragen und erdulden ist unbeschreiblich. So findet auch bei einsetzenden Minusgraden ein Teil des Unterrichts bei offenem Fenster statt. Das ist alles andere als ein normaler Schulbetrieb. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Anschaffung von professionellen Luftreinigern für alle Klassenzimmer und Gruppenräume an Ahrensburger Schulen vorsieht. Solche Geräte, deren Anschaffung in anderen Bundesländern finanziell gefördert wird, filtern Keime und Viren aus der Luft heraus.

Solche Luftfilter senken effektiv Infektionsrisiken, tragen ohnehin zur Verbesserung der Raumluft bei und schenken unseren Kindern wieder ein Stück Normalität im Unterricht”, erläutert Stephan Lamprecht, SPD-Stadtverordneter. 

Die Investitionskosten werden sich zwischen 1 und 1,2 Mio Euro belaufen, die aber aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer zu finanzieren sind. Eine Investition, die uns die SchülerInnen wert sein sollten. Denn die Geräte werden dank Ihrer Filtration auch noch dann wirken, wenn Corona überwunden sein sollte. Denn Luftreiniger filtern auch dann Allergene und Pollen aus der Luft heraus. Allergiker profitieren also auch noch später davon. Die Anschaffung der Geräte trägt zur Gesundheit von SchülerInnen und LehrerInnen an den Schulen bei. Sie ist sozial, aber auch wirtschaftlich, wenn beispielsweise die regelmäßige Anschaffung von FP2/FP3-Masken, Folgekosten durch potentielle Erkrankungen von LehrerInnen und Unterrichtsausfälle dagegen gerechnet werden. Deswegen hoffen wir auch, dass uns die anderen Fraktionen bei diesem Antrag unterstützen, nachdem die Stadtverordnetenversammlung bereits Unterstützung für den Handel und die Gastronomie beschlossen hat.

 

 

04.10.2020 in Kommunalpolitik

Perspektiven statt „Stadtgeld“

 

"Unsere Innenstadt braucht Perspektiven, kein „Stadtgeld“" von Stephan Lamprecht.

Die Diskussion über das Ahrensburger Stadtgeld schlägt Wellen. Noch ist unklar, wie dieses „Geschenk“ an Bürger und Handel finanziert wird. Von den Befürwortern hieß es auf der Sitzung des Hauptausschusses, „es heile die Pandemie”. Vor lauter Aktionismus vergaßen CDU und GRÜNE allerdings mit denen zu sprechen, denen geholfen werden soll: Handel und Gastronomie in der Innenstadt. Als Handelsjournalist weiß ich aus meiner täglichen Arbeit, dass Kunden leider nicht aus Lokalpatriotismus kaufen. Das belegen erfolglose Initiativen von lokalen Online-Marktplätzen. Die harten Kaufargumente bleiben Auswahl, Preis und Erlebnis. Corona hat in brutalster Weise strukturelle Probleme des lokalen Handels offengelegt. Nicht nur in Ahrensburg.

Das „Stadtgeld“ mag kurzfristig Liquidität in die Kassen der Händler spülen. Aus unserer Sicht hat der Bund, unter Führung des SPD-Finanzministers, mit dem Kindergeld-Bonus und Soforthilfen genügend wirtschaftliche Anreize bereitgestellt. Ob sich der Erfolg des Marburg Stadtgelds auf Ahrensburg mit völlig anderer Einwohner- und Handelsstruktur übertragen lässt, ist zweifelhaft. Sicher ist hingegen, und das zeigen sämtliche Statistiken und Erhebungen, wie sie etwa der Handelsverband Deutschlands (HDE) publiziert, dass Innenstädte einen Strukturwandel durchlaufen. Das sieht auch der Deutsche Städtetag so, der ganzheitliche Konzepte oben auf die Agenda stellt. Es gelte, “Gewerbe und Wohnen, kulturelle Vielfalt und wirtschaftliche Angebote in den Innenstädten verträglich zu vereinen”. Das Konzept für ein Stadtmarketing für Ahrensburg, das seinerzeit gerade von den Fraktionen abgelehnt wurde, die sich für das Stadtgeld stark machen, wäre ein erster Schritt gewesen.

Wir müssen jetzt Wege finden, unsere Innenstadt weiterhin nachhaltig attraktiv zu gestalten. Ein Konzept entwickeln, das auch dann funktioniert, wenn der Online-Handel weiter wächst. Digitalisierung ist dabei ein wichtiger Teilaspekt. Die SPD lädt alle Beteiligten zu einem runden Tisch ein. Was auch immer wir für unsere Innenstadt tun. Es wird Geld kosten. Geld, das uns vielleicht nach der Ausgabe der Gutscheine fehlen wird

Stephan Lamprecht, SPD , Ahrensburger Stadtverordneter
und Mitglied im Finanzausschuss
 

20.09.2020 in Kommunalpolitik

SPD Fraktion: Antrag zur Verkehrsberuhigung im Hagen

 

Der Antrag der SPD Fraktion für den Bau- und Planungsausschuss vom 02. September 2020 beinhaltet:

  • Den Kreisverkehr Brauner Hirsch/Dänenweg nach Norden zu verschieben. Die bestehenden Bushaltestellen werden versetzt, so dass ein Grunderwerb vermieden wird, der Busüberlieger fällt weg.
  • Die Einmündung Brauner Hirsch/Am Kratt wird zu einem dreiarmigen Kreisverkehr umgebaut. Dabei soll der Eingriff in die bestehende Baum- und Knickstruktur so gering wie möglich gehalten werden, z.B. durch „Verschwenkung“ des Knicks. Ein Busüberlieger soll eingerichtet werden.

Die SPD Fraktion rechnet mit Kosten in Höhe von 1,5 Millionen €. Dass die „Südtangente“ eine Wahlkampf-Nullnummer wird, hatte die SPD Fraktion schon vor und während des Kommunalwahlkampfes 2018 prognostiziert.  Nachdem die“ CDU- Südtangente“ scheiterte, wurde den Anwohnern der Stadteile Siedlung Am Hagen und Ahrensfelde  fraktionsübergreifend zugesagt, verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu ergreifen.  Nun setzt sich die SPD Fraktion für den schnellen Umbau des bestehenden Kreisels und für den Neubau ein.

„Das Zusammenspiel des geplanten Kreisverkehrs Brauner Hirsch/Am Kratt und eines „echten“ Kreisverkehrs Brauner Hirsch/Dänenweg, wäre die zentrale Maßnahme, um eine effektive Verkehrsberuhigung  zu erreichen.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Kubczigk, der den SPD-Antrag formuliert und Anfang September in den Bau- und Planungsausschuss eingebracht hat.

 

12.08.2020 in Kommunalpolitik

Leben in Ahrensburg in Corona Zeiten

 

Die Corona Krise ändert alles

- unsere Art zu leben, zu arbeiten, zu wirtschaften, unsere Innenstädte, unsere kulturellen und Freizeitaktivitäten. Wer - wie ich – abends mit dem Fahrrad durch Ahrensburg fuhr, erlebte eine nahezu autofreie und stille Stadt. Still auch, weil keine Flugzeuge da waren. Bei allen Schwächen waren wir in der Lage, über Nacht ohne großes Murren das gesellschaftliche Leben einzustellen und die wirtschaftliche Tätigkeit einzufrieren.

Und die Menschen haben dies mitgetragen.

Krisen eröffnen Chancen – Mängel aufzuzeigen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen aber auch bei der so hoch geschätzten  Globalisierung. Es ist die Chance, eine Umorientierung hin zu mehr Nachhaltigkeit und Qualität zu meistern. Wir haben das Potenzial, denn wir haben trotz aller Mängel ein gutes Bildungssystem, ein gutes Gesundheitssystem, eine offene Bürgergesellschaft und die finanziellen Mittel in unserer Gesellschaft. Und wir haben  die Chance, bei  weiteren Maßnahmen keinen generellen Lock down von Wirtschaft und Gesellschaft durchzuführen, sondern  abgewogen lokal und sektoral zu reagieren. Wir können die Belastung der öffentlichen Haushalte nutzen, um Sozialstaat gerecht und Wirtschaft neu zu justieren.  Corona bietet die Chance, eine Debatte über ein Grundeinkommen zu führen, das Menschen materiell absichert. Hochinteressant war in diesem Zusammenhang die politische Debatte um die von der SPD durchgesetzte Grundrente. Man vergleiche nur die Summen, die als Unterstützung für Konzerne im Raum stehen. Viele Menschen wurden über Nacht unverschuldet  in ihrer Existenz bedroht, obwohl sie vieles richtig gemacht haben -als kleine Selbstständige, Kulturschaffende, Friseure, Gastronomen. Mit Recht wurde ihnen mit den Zuschüssen eine Art des Grundeinkommens zugestanden. Die wirtschaftlichen Risiken und Nöte vieler -auch von Arbeitsplatzverlust bedrohter Menschen-sind damit noch längst nicht beseitigt.

Gerne höre ich Ihre Meinung Wer Interesse an einem direkten Kontakt mit Abstand hat:

Sprechstunde Sa. 22.8., 11.00 Uhr SPD-Büro in Uns Huus , Manhagener Allee 17

Jürgen Eckert SPD-Stadtverordneter Aus: Ahrensburger Markt 34. KW 19.08. 2020

 

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09.05.2021 18:27 AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT
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