Stadtverordnetenversammlung 18.12.2017: Kampfansage

Veröffentlicht am 03.01.2018 in Kommunalpolitik

Herr Bürgervorsteher, meine Damen und Herren!

Uns liegt der Haushaltsentwurf für 2018 vor, mit der 5. Änderungsliste. In die wurden all die Änderungsanträge eingearbeitet, die in den Ausschüssen beschlossen wurden. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von 1,9 M€ ab. Im Finanzhaushalt jedoch wird die immense Summe von 15,5 M€ für „Auszahlungen aus Investitionstätigkeit“ gegenfinanziert wird mit einer Kreditaufnahme von 7 M€. Allein für Baumaßnahmen sind 11,64 M€ vorgesehen.

Angesichts steigender Gewerbesteuereinnahmen und dem hohen Bestand von 15,5 M€ auf städtischen Konten zum Jahresende ist da wohl bei einigen Stadtverordneten so eine Art wünsch-dir-was-Fieber ausgebrochen.

Jedoch, wie schon in den Vorjahren, hat sich das Geld auf den Konten nur deswegen angesammelt, weil die Haushaltsbeschlüsse jeweils so spät gefasst wurden, dass in den restlichen 8 Monaten des Jahres, nach der Genehmigung, nicht alle Projekte umgesetzt werden konnten. Das Geld steht also nicht wirklich zur Verfügung, es ist für längst beschlossene Projekte vorgesehen und kann nicht doppelt ausgegeben werden.

Doch keine Sorge, einige der im Rahmen der Haushaltsberatungen mal eben schnell beschlossenen Projekte sind in ihrer Zeitplanung so unseriös oder ohne jegliche realistische Zeitplanung, dass die Mittel dafür garantiert nicht so schnell ausgegeben werden können, wie gewünscht wird. Da ist in erster Linie das Projekt unter dem Arbeitstitel „Tiefgarage Stormarnplatz“ zu nennen, für das in 2018 780 k€ und in 2019 2,82 M€ veranschlagt werden sollen. Das ist schon erstaunlich, verglichen mit der Laufzeit anderer Projekte. Da nerven Sie uns mindestens seit 2012 mit wiederholten Verlängerungen von Anhandgaben für das Lindenhofgrundstück, seit mehr als 6 Jahren tun Sie alles dafür, dass dort gebaut wird, und nun, nachdem die Baustelle tatsächlich existiert, fällt Ihnen auf, dass auf einem Konto „Stellplatzrücklage“ zwar Geld, aber keine Autos geparkt werden können. Deswegen auch soll jetzt ruck-zuck mit dieser Rücklage schon im nächsten Jahr der alte Lokschuppen aufgestockt werden. Es ist, als wären Sie die letzten Jahre nicht dabei gewesen und hätten aus Erfahrungen nicht gelernt, wie komplex und darum langwierig Planung und Realisierung von Bauvorhaben sein können.

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Längerfristige Planung scheint sowieso nicht so Ihr Ding zu sein. Rund um den Stormarnplatz werden wir uns jetzt einige Gedanken machen müssen: Dort sind der Bau der Tiefgarage, die Rathaussanierung, die Bürocontainer für die Bauzeit und die (mit Sperrvermerk versehene) Skateranlage unter einen Hut zu bringen. Zusätzlich möchten Sie gerade jetzt, nachdem wir mit den Sportvereinen ins Gespräch gekommen sind über die längerfristige Verlagerung der Sportplätze, mit der teuersten Variante (800 k€) für ein Umkleide- und Duschhaus die Sportnutzung auf dem Stormarnplatz dauerhaft festnageln. Das ist keine weitsichtige Gestaltung der Nutzungen in der Innenstadt.

Ein weiteres unsinniges, weil unverhältnismäßig teures, Projekt will ich hier noch ansprechen, obwohl es im Haushalt 2018 nur mit einer erwarteten Einnahme als Förderung vorkommt und im Investitionsplan mit einem Restbetrag in 2019. Ich spreche von der Moorbrücke, für die jetzt 891 k€ ausgegeben werden sollen (280 k€ aus 2015 und 441 k€ aus 2017, vor einem Jahr war manchem nicht so klar, dass die 441 k€ nicht als Korrektur früherer Kostenschätzung gemeint waren, sondern hinzuaddiert wurden).

891 000 € für ein Stück Wanderweg von 320 m Länge! Zum Vergleich: Der Neubau der Fuß- und Radwege, inklusive Beleuchtung und Parkbuchten auf beiden Seiten der Manhagener Allee von der Bismarkstraße bis „Am Aalfang“, etwa 900 m, soll 850 k€ kosten. Selbst wenn die Moorbrücke fast zur Hälfte gefördert wird bleibt auch das Steuergeld, das nicht verschwendet werden darf.

Im Investitionsplan für 2018 und die Folgejahre sind viele Projekte enthalten, die wir für notwendig und sinnvoll halten. Ich will jetzt nicht alles aufzählen, nur einige Beispiele:

je 800.000 € Städtischer Anteil Rathaussanierung (Städtebauförderung)

(2018 und 2019)

270.000 € Beschaffung GW L20 für Ortswehr Ahrensburg + 85 k

150.000 € Ersatz- und Erweiterungsbau GS Am Reesenbüttel

650.000 € Neugestaltung des Schulhofes der GS Am Reesenbüttel

300.000 € Erweiterungsbau der SLG

2019: 2.000.000 € Erweiterungsbau der SLG

2020: 3.430.000 € Erweiterungsbau der SLG

2.300.000 € + 2019: 300.000 € Neubau der KiTa Heimgarten

250.000 € Musik- und Tierhauses beim Familienzentrum Blockhaus

500.000 € Knoten Spechtweg/ Hagener Allee

380.000 € Ausbau Ahrensburger Redder (Ostring bis Meilsdorf)

200.000 € Neubau Straßenbeleuchtung Reesenbüttler Redder

235.000 € Umsetzung des Radverkehrskonzeptes (Katzenbuckel)

je 300.000 € (2018, 2019) Hamburger Straße (Städtebauförderung)

425.000 € Deckenerneuerung Woldenhorn/Doppeleiche

850.000 € Geh- und Radweg Manhagener Allee

300.000 € Neubau Skateanlage Stormarnplatz (Sperrvermerk)

diverse Straßenbeleuchtungen

einige Grunderneuerungen von Straßen

Bei einigen Projekten stehen den veranschlagten Ausgaben auch Einnahmen gegenüber in der Form von Investitionszuschüssen oder – im Fall der Grunderneuerung von Straßen und Straßenbeleuchtung – Ausbaubeiträgen. – Noch, muss ich vielleicht sagen. Die Koalition in Kiel hat kürzlich die Änderung der Kommunalabgabenverordnung beschlossen, derart, dass es künftig den Städten und Gemeinden frei gestellt sein soll, ob sie Ausbaubeiträge erheben wollen.

Damit hat die Koalition aus CDU, FDP und den Grünen sich als das offenbart, was sie ist: eine Koalition der Wohlhabenden, die den Krieg Reich gegen Arm jetzt in die Städte und Gemeinden trägt.

Viele Hausbesitzer werden sicher für die Abschaffung von Ausbaubeiträgen sein, das Land wird den Gemeinden den Einnahmeausfall nicht erstatten. Die Finanzierung von Straßenerneuerungen müsste also anders bewerkstelligt werden, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer.

Für Eigentümer in selbstgenutztem Wohneigentum ändert das eigentlich nichts, denn rein wirtschaftlich gerechnet läuft es auf das Gleiche hinaus, ob der Straßenausbau direkt durch einmalige Beiträge oder indirekt durch laufende Abgaben finanziert wird. Doch für Mieter ändert sich etwas: Laufende Kosten des Eigentümers für ein vermietetes Objekt werden seit jeher auf die Mieter umgelegt. Das gälte dann auch für indirekt finanzierten Straßenausbau, und das nenne ich eine Umverteilung von unten nach oben. Es wird an uns liegen, ob wir da mitmachen oder nicht.

Aber zurück zu unserem aktuellen Haushalt für 2018. Wird die Fraktion der SPD zustimmen? Das ist eine Frage der Abwägung: Es geht nicht darum, ob wir muksch sind wegen einiger Punkte, die uns nicht gefallen. Die Frage ist: Ist es gut für Ahrensburg, wenn dieser Haushalt verabschiedet wird, oder ist Ahrensburg besser dran, wenn er abgelehnt wird? Letzteres glaube ich nicht, wir werden also zustimmen.

Hartmut Möller

 

 

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Zum Ausgang der Kommunalwahl in Ahrensburg

 

(JP) Zum Ausgang der Kommunalwahl in Ahrensburg schreibt der Vorsitzende der SPD Ahrensburg, Jochen Proske:

Die SPD Ahrensburg ist der Verlierer der Wahl, ob uns das gefällt oder nicht. Auch das Argument, dass unsere Verluste in Ahrensburg den Verlusten der SPD landesweit entsprechen, kann die Enttäuschung nicht mindern. Ich persönlich habe nicht mit diesem Ergebnis gerechnet, denn wir haben als SPD Ahrensburg die aus meiner Sicht besten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und die besten Lösungsvorschläge für die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, präsentiert. Die meisten Menschen in Ahrensburg haben das aber anders gesehen, entweder indem sie andere Parteien gewählt haben oder gar nicht zur Wahl gegangen sind.

Fünf unserer voraussichtlich acht Stadtverordneten werden das erste Mal dabei sein, das freut mich. Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung zwischen allen Fraktionen zum Wohle der Stadt und der Menschen. Denn an Problemen und Herausforderungen mangelt es nicht. Unsere Aufgabe als SPD-Fraktion wird es sein, unsere Vorschläge jetzt auch eins zu eins in die politische Diskussion einzubringen. Wir werden konkrete Anträge für mehr geförderten und bezahlbaren Wohnraum stellen, wir werden konkrete Anträge für mehr Krippen- und Kitaplätze stellen.

Wir werden die Stimme derjenigen sein, die all zu oft überhört werden: die Stimme der Menschen, die ein kleinen oder mittleres Einkommen beziehen, die Stimme derjenigen, die aufgrund ihrer Herkunft eher am Rande der Stadtgesellschaft leben, die Stimme der Kinder und Jugendlichen, die Stimme der älteren Menschen und der Menschen mit Behinderungen.

Eine Stadt für alle - das war die Überschrift für unser Programm für Ahrensburg. Eine Stadt für alle - das bleibt unser Ziel!

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