Auf allen Kanälen bekommt die SPD Fragen zur aktuellen Situation: „Warum sind wir auf die zweite Welle nicht besser vorbereitet?“ „Warum werden Restaurants und Kneipen geschlossen, obwohl sie gute Hygienekonzepte haben?“ „Warum lasst ihr die Kulturbranche im Stich?“ „Müsste man nicht genau jetzt unser Wirtschaftssystem auf Gemeinwohl umstellen?“
In diesem Podcast stellt sich Olaf den Fragen. Hört rein!
03.05.2021, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Telefonsprechstunde mit Serpil Midyatli, Landesvorsitzende SPD Schleswig.Holstein
19.05.2021, 19:30 Uhr - 21:45 Uhr Achtung: Neuer Termin JHV SPD Ahrensburg
Achtung Terminverschiebung! Ordentliche Jahreshauptversammlung ( JHV ) des SPD Ortsvereins Ahrensbur …
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
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