Nachhaltige Finanzen? Nicht mit Schwarz-Grün

Veröffentlicht am 11.02.2021 in Kommunalpolitik

Artikel in der "Markt" vom 6. Februar 2021 - Autor: Stephan Lamprecht

Wenn die politischen Gremien nach der Corona-bedingte Pause wieder tagen, wird der Haushalt für 2021 weit oben auf der Tagesordnung stehen. Das vergangene Jahr ist für Ahrensburg finanziell zum Glück weit weniger schlecht gelaufen, als im Frühjahr befürchtet – vor allem dank großzügiger Zuschüsse durch den Bund.

Ohnehin geht die größte Gefahr für den städtischen Haushalt nicht von möglichen Einnahmeausfällen durch Corona aus, sondern vom Finanzgebaren der schwarz-grünen Mehrheit. An dieser Stelle ist bereits auf das Beispiel des Umkleidehauses am Stormarnplatz hingewiesen worden. Trotz immenser Kostensteigerungen und unsicherer Perspektiven für eine langfristige Nutzung wird von Schwarz-Grün stur an dem Projekt festgehalten.

Dann ist da das sogenannte „Stadtgeld“, dass die Stadt Ahrensburg gut 1,3 Millionen Euro kosten wird. Die Idee, dem Handel und der Gastronomie in Ahrensburg unter die Arme zu greifen, ist sicher gut gemeint. Bestenfalls hat das Stadtgeld aber einen kurzfristigen Effekt, zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung und dem notwendigen Strukturwandel trägt es kein Stück bei. Für das gleiche Geld hätte mehrere Jahre ein vernünftiges Stadtmarketing umgesetzt werden können. Ein erarbeitetes Konzept war von Schwarz-Grün abgelehnt worden. Und selbst bei Maßnahmen, die wir im Ergebnis unterstützen, lohnt sich ein genauer Blick. Mit großem Trara haben sich vor allem die Grünen als Retter der Eltern aufgespielt, deren Kinder auch in der Offenen Ganztagsschule betreut werden. Die von der Stadt Ahrensburg für Geschwisterkinder ermöglichte Ermäßigung der Beiträge, bedeutet aber auch zusätzliche Ausgaben von mehreren 100.000 Euro im Jahr im städtischen Haushalt.

Dabei ist das eigentliche Problem, dass für die OGS überhaupt Beiträge erhoben werden müssen, weil die finanzielle Unterstützung vom Land minimal ist. Ein Land, das von CDU, Grünen und FDP regiert wird. Statt sich auf Kosten der städtischen Finanzen zu profilieren, könnten sich die Vertreter von Schwarz-Grün ja mal in Kiel für eine nachhaltige Bildungsfinanzierung in Schleswig-Holstein einsetzen.

 
 

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