Koalitionsvertrag: Gemeinsam was bewegen!

Veröffentlicht am 08.02.2018 in Allgemein

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht.


Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen. Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten. Die Jamaika-Parteien hatten das nicht verstanden. Wir haben erfolgreich verhandelt. Jetzt können wir gemeinsam entscheiden. Die Mitglieder der SPD stimmen über den Koalitionsvertrag ab.

Die SPD sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen, dass alle in Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen.

https://youtu.be/b9POfILqWf8

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Mehr Rechte, mehr Netto und neue Perspektiven.

  • Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung. Sie zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein als heute, Arbeitgeber mehr.

     
  • Kein Soli mehr für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Dadurch werden alle entlastet – außer die Topverdiener.
     
  • Wir sorgen dafür, dass Beschäftigte mit einem Einkommen bis zu 1.300 Euro brutto im Monat weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Das kommt vor allen Alleinerziehenden zugute.
     
  • Wir machen das Steuersystem gerechter. 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und -zahler werden in Zukunft keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Das entlastet vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.


...Zum Beispiel:

Ein Busfahrer, ledig, verdient 2.400 Euro brutto im Monat. Durch die Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen und Solidaritätszuschlag hat er jährlich rund 370 Euro mehr in der Tasche!

Die alleinerziehende Mutter, zwei Kinder, arbeitet Teilzeit und verdient 850 Euro brutto. Sie wird durch die geringeren Sozialversicherungsbeiträge um rund 340 Euro jährlich entlastet. Durch die Kindergelderhöhung von 25 Euro pro Monat erhält sie zusätzlich 600 Euro im Jahr.

 

 

 


 

 

Zum Ausgang der Kommunalwahl in Ahrensburg

 

(JP) Zum Ausgang der Kommunalwahl in Ahrensburg schreibt der Vorsitzende der SPD Ahrensburg, Jochen Proske:

Die SPD Ahrensburg ist der Verlierer der Wahl, ob uns das gefällt oder nicht. Auch das Argument, dass unsere Verluste in Ahrensburg den Verlusten der SPD landesweit entsprechen, kann die Enttäuschung nicht mindern. Ich persönlich habe nicht mit diesem Ergebnis gerechnet, denn wir haben als SPD Ahrensburg die aus meiner Sicht besten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und die besten Lösungsvorschläge für die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, präsentiert. Die meisten Menschen in Ahrensburg haben das aber anders gesehen, entweder indem sie andere Parteien gewählt haben oder gar nicht zur Wahl gegangen sind.

Fünf unserer voraussichtlich acht Stadtverordneten werden das erste Mal dabei sein, das freut mich. Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung zwischen allen Fraktionen zum Wohle der Stadt und der Menschen. Denn an Problemen und Herausforderungen mangelt es nicht. Unsere Aufgabe als SPD-Fraktion wird es sein, unsere Vorschläge jetzt auch eins zu eins in die politische Diskussion einzubringen. Wir werden konkrete Anträge für mehr geförderten und bezahlbaren Wohnraum stellen, wir werden konkrete Anträge für mehr Krippen- und Kitaplätze stellen.

Wir werden die Stimme derjenigen sein, die all zu oft überhört werden: die Stimme der Menschen, die ein kleinen oder mittleres Einkommen beziehen, die Stimme derjenigen, die aufgrund ihrer Herkunft eher am Rande der Stadtgesellschaft leben, die Stimme der Kinder und Jugendlichen, die Stimme der älteren Menschen und der Menschen mit Behinderungen.

Eine Stadt für alle - das war die Überschrift für unser Programm für Ahrensburg. Eine Stadt für alle - das bleibt unser Ziel!

Tritt ein in die SPD!

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Mit freundlicher Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.

 

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