Aktueller Beitrag der SPD-Fraktion in der Markt-Zeitung

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde auf der letzten Stadtverordnetenversammlung ein Doppelhaushalt für 2022 und 2023 beschlossen, der deutliche Defizite aufweist und abermals Wünsch-Dir-Was-Investitionen aneinanderreiht. Die Grenzen dessen, was die Stadt selbst unter günstigen Bedingungen umsetzen kann, sind aber real. Schwarz- Grün verschließt davor die Augen und geht auch auf konkrete Vorschläge nicht ein. Die SPD-Fraktion hat zum Beispiel beantragt, die Projektkosten für einen Neubau oder die Sanierung des badlantic auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Der aktuelle Planungsstand und die personelle Situation im Rathaus machen einen Start des Projektes in 2023 ohnehin höchst unwahrscheinlich. Das wäre ein erster Schritt in Richtung einer realistischen, seriösen Haushaltsplanung gewesen.

Es ist immer verlockend, den Bürgerinnen und Bürgern alles Mögliche zu versprechen: Tiefgaragen, Luxus-Duschhäuser, neue Schulen, neues Schwimmbad, ein neues Kulturzentrum usw. Umso größer ist die Enttäuschung, wenn versprochene Vorhaben nicht umgesetzt werden können. Auch das gab es in der letzten Stadtverordnetenversammlung: in der Einwohnerfragestunde beklagten sich Anwohner aus dem Rosenweg, dass die bereits zugesagte sichere Straßenquerung für Kinder nun auf den Sanktnimmerleinstag verschoben sei. Erst wurde das Antworten auf derlei unangenehme Fragen dem Bürgermeister überlassen, dann hoben dann die Stadtverordneten von Grünen und CDU die Hand für die nächsten Versprechungen. Übrigens führen nicht einzuhaltende Versprechungen nicht nur zu Enttäuschung bei den Betroffenen. So ein Verhalten untergräbt das Vertrauen in Parteien, politische Akteure und in die Demokratie.

In den vergangenen zwei Markt-Ausgaben konnten Sie schon von meinen FDP- und WAB-Kollegen über die schwarz-grüne Haushaltspolitik lesen. CDU und Grüne stehen alleine, aber noch haben diese beiden Fraktionen eine knappe Mehrheit. Es liegt an Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, bei der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2023 für neue Mehrheiten zu sorgen. Und wenn Sie sich selbst engagieren und die Entwicklung in Ahrensburg mitbestimmen wollen, dann sind Sie herzlich willkommen (info@spd-ahrensburg.de) bei der SPD!

Jochen Proske
SPD Ahrensburg
Stadtverordneter

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