SPD Ahrensburg

Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase.
Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen. Es ist an der Zeit, ein spektakuläres Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen?
Nicht mit uns! Mit Zigtausenden Menschen werden wir am 24. April 2010 eine große Aktions- und Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bilden – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April 1986).

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Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden.

Die Zusatzbeiträge, die jetzt schon erhoben werden, sind der Einstieg, aber die schwarz-gelbe Bundesregierung will die große Kopfpauschale. Was im Koalitionsvertrag noch schwammig formuliert wurde, bedeutet konkret: Gesetzlich Versicherte sollen künftig einen einheitlichen Beitrag bezahlen. Der Arbeitgeberbeitrag wird festgeschrieben und steigt nicht weiter.

Die von Jakob Augstein verlegte Wochenzeitung 'der Freitag' versteht sich als Plattform für rot-rot-grüne Crossover-Initiativen. Unlängst berichtete der 'Freitag' von der jüngsten dieser Initiativen, dem soeben gegründeten Institut Solidarische Moderne. Gegründet wurde das ISM von Vertretern aller drei Parteien, Wissenschaftlern und Angehörigen verschiedener sozialer Bewegungen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich hunderte Mitglieder eintragen lassen, darunter auch etliche Mitglieder aus Landesparlamenten und dem Bundestag.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen!" - Womit Willy Brandt ab 1969 als Bundeskanzler erfolgreich war, soll vier Jahrzehnte später der SPD wieder auf die Beine helfen. Das ist eines der Ergebnisse der Perspektivkonferenz und des Kreisparteitags der SPD Stormarn, der am 16. Januar mehr als acht Stunden arbeitete und um Wege in die Zukunft rang. Mehr politische Diskussion, neue Veranstaltungsformen und mehr Einflussmöglichkeiten für die Mitglieder - mit diesen Schritten soll es voran gehen.

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Das Bildungsministerium plant einen Erlass, wonach Eltern ihre Kinder nur an einer einzigen weiterführenden Schule anmelden können; diese entscheidet dann anhand einer Kriterienliste über die Aufnahme. Erst mit großer Verzögerung werden die Eltern einen Ablehnungsbescheid erhalten; in diesem Fall müssen sie ein neues Anmeldeverfahren an einer anderen Schule durchlaufen. Zur Aufnahme verpflichtet ist nur die örtlich zuständige Schule. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat hin. Er fürchtet, dass viele Kinder erst sehr spät Sicherheit darüber haben, welche Schule sie im Herbst 2010 besuchen können. Das geltende Schulgesetz von 2007 räumt den Eltern eine weitgehende Wahlfreiheit ein, die nur durch die vorhandenen Kapazitäten der Schulen begrenzt wird. Dies werde mit der neuen Regelung untergraben, erläutert Habersaat.