SPD Ahrensburg

Auch die Naturfreunde Deutschlands greifen die Diskussion um die Privatisierung öffentlicher Wasserversorgung auf und warnen die EU-Kommission vor der Fortsetzung ihrer „Privatisierungsideologie“, bei der jetzt auch die Trinkwasserversorgung in Europa dem Zugriff von multinationalen Konzernen ausgeliefert werden soll. Wie Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher des Verbandes, erklärte, arbeite die Kommission an einer neuen Richtlinie, mit der der Zugang für Private zur Wasserversorgung in den Kommunen geregelt werden soll. Wenn aber Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben würden, könnten Konzerne mit Dumpingangeboten zum Zuge kommen. „So wird auch noch unser Trinkwasser zum Spekulationsobjekt“, warnte Kuhlwein.

Unterstützen auch Sie das von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Europa (egöd) angestoßene europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“, das die Privatisierungen des Trinkwassers in der europäischen Union zu verhindern sucht.
Mitmachen und unterzeichnen auf www.right2water.eu

mehr infos u.a. bei den Naturfreunden

Jobwunder Nachhaltigkeit - am 19.11.2012 mit Michael Müller und Dr. Nina Scheer

Die Energiewende ist in vollem Gange, viele Schritte hin zu einer Politik der Nachhaltigkeit wurden bereits gegangen. Im Bereich der Windenergie und der Solarindustrie sind so auch viele neue Arbeitsplätze entstanden.

Ressourcenverknappung, Klimawandel, weltweit steigender Energiebedarf, aber auch Flächenverbrauch, der Verlust von Artenvielfalt sowie die Einbringung umwelt- und gesundheitsgefährdender Stoffe stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor immer drängender werdende Herausforderungen.

Wie können Sozial- und Umweltstandards in einer globalisierten Welt erhalten und umgesetzt werden? Sind Wachstumsstreben und Nachhaltigkeit vereinbar? Welche Chancen bieten Umwelttechnologien und Energiewende? Und: Wo stehen wir derzeit eigentlich?

Diesen und weiteren Fragen widmen sich Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, und Dr. Nina Scheer, Bewerberin um die Direktkandidatur im Bundestagswahlkreis 10 (Stormarn-Süd / Lauenburg) am Montag, den 19.11.2012 ab 19:00 Uhr im Uns Huus, Manhagener Allee 17. Moderiert wird die Veranstaltung von Tobias von Pein MdL.

Nach der Landtagswahl am 6. Mai 2012 haben sich SPD, GRÜNE und SSW auf den Weg gemacht, gemeinsam eine Koalition zu bilden. Bis am 12. Juni der Landtag den Ministerpräsideten wählt, müssen sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes einigen. Aus drei Wahlprogrammen ist nun ein gemeinsamer Plan geworden. Der Koalitionsvertrag findet sich unter http://www.spd-schleswig-holstein.de/de/koalitionsverhandlungen-spd-ssw-gruene.

Wer in diesen Tagen die Situation der Bürgerinnen und Bürger in Griechenland betrachtet kann erkennen, wie stark sich die Kürzungsmaßnahmen inzwischen auf die Stimmung im Lande auswirken. Trauriger Höhepunkt waren die gewaltsamen Proteste kurz vor Abstimmung des Parlaments zum letzten Sparpaket. Geplünderte Läden, verwüstete Bushaltestellen, abgebrannte Kinos. Inzwischen ist zwar einigermaßen Ruhe eingekehrt, doch der Frust bleibt. Die Zustimmung zum Sparpaket war Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bewilligen konnten. Ergebnis sind aber auch weitere Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Verständlich, dass der Unmut der Menschen steigt.
Warum der Sparkurs so hart bei den Menschen durchschlägt, wird deutlicher, wenn man ihn auf Deutschland umrechnet. Dies hat die Hans-Böckler-Stiftung getan. So würden die griechischen Rentenkürzungen auf deutsche Rentner umgerechnet 1000 Euro weniger Rente im Jahr bedeuten. Die Gehälter im öffentlichen Dienst würden um 490 Euro monatlich gekürzt werden. Kaum auszudenken, was es für Proteste bei uns geben würde. Dabei ist die Strategie, ein Land mit schwächelnder Wirtschaft zum Sparen zu zwingen ökonomisch unvernünftig. So lang das Wachstum in Griechenland nicht gestärkt wird, führen die Einsparungen nur weiter in die Krise. Prognosen sagen, dass die Wirtschaft in diesem Jahr noch stärker schrumpfen soll.
Die bisherige Politik setzt zu einseitig auf immer neue Sparpakete, vernachlässigt das Wachstum und ignoriert die wahren Ursachen. Welche Wege es aus der Krise geben kann, diskutiere ich am kommenden Montag, den 27. Februar  mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und dem SPD-Finanzexperten Carsten Sieling ab 19:30 Uhr im Peter-Rantzau-Haus Ahrensburg. Ich bin der Meinung, statt brutaler Kürzungen braucht das Land ein Aufbauprogramm. Nur so bekommt Griechenland eine reale Chance, in einigen Jahren wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Wir müssen an der Seite der griechischen Bevölkerung stehen, für die Zukunft Europas.

Tobias von Pein, Landtagskandidat Stormarn-Mitte

So kann der Kampf gegen den Terror aussehen. Freiheit wird verteidigt – mit freiheitlichen Mitteln.
Den Populismus gilt es zu entlarven, der die Gesellschaft sprengt.Norwegen gibt ein Beispiel.

von Stephan Hebel / Frankfurter Rundschau

Wer deutsche „Sicherheitsdebatten“ kennt, kann nur bewundernd staunen. Auch am Tag drei nach den Taten von Oslo und Utøya folgte Norwegen offenbar dem Satz von Ministerpräsident Jens Stoltenberg: „Niemand soll uns unsere offene Gesellschaft wegnehmen.“ Es schien, als gelte ein vielleicht nicht hundertprozentiger, aber doch überwiegender Konsens, der sich in drei Worten zusammenfassen lässt: Mut zur Freiheit.