SPD Ahrensburg

Zum Vorgehen der drei Fraktionen CDU, WAB und Grüne möchte ich drei Anmerkungen machen:
1. Der gemeinsame Antrag zum Bebauungsplan "Hansdorfer Straße" wurde offenkundig in einer fraktionsübergreifenden Sitzung unter bewusstem Ausschluss der SPD-Fraktion beschlossen. Das überfallartige Vorgehen dieser 3 Fraktionen auf der Stadtverordnetenversammlung - weder Verwaltung noch SPD kannten vor der Sitzung den Antragstext - stellt einen neuen Tiefpunkt der politischen Kultur dar. Üblich ist es, umfangreiche Anträge spätestens 4 Tage vor der Sitzung in die Postfächer aller Stadtverordneten legen zu lassen, damit sich alle gleichermaßen darauf vorbereiten können. Von der WAB und der CDU sind wir Überraschungsanträge ja schon seit einiger Zeit gewohnt, neu ist nur die Koalition mit den Grünen. Verständlich, dass mein Kollege Ole Junker das Wort "Wurmfortsatz" verwendete.

Die SPD-Fraktion steht für ein Konzept der "ganzheitlichen Stadtentwicklung" für Ahrensburg. Unglückliche Mehrheiten haben die Umsetzung bislang verhindert. Im Ergebnis ist unsere Stadt in bedeutenden Entscheidungen um 20 Jahre in ihrer Entwicklung zurückgefallen.
Eine dieser Entscheidungen betraf den Stormarnplatz! Bereits 2001 war bekannt, das den Interessen des Sports mit einer zeitgemäßen Konzeption eines Sportparks entsprochen werden muß. Der Standort Beimoor-Süd wurde mehrheitlich gewählt und eine wissenschaftliche Studie für die Sportstättenentwicklungsplanung, als Grundlage aller Entscheidungsprozesse, erstellt!

Bei bestem Wetter warben die Ahrensburger Sozialdemokraten auf dem Rondeel um Unterstützung für die Mindeslohn-Kampagne der SPD.
Zahlreiche Ahrensburger Bürgerinnen und Bürger ließen sich informieren und brachten Ihre Erwartung zum Ausdruck, dass ein Mindestlohn eingeführt wird. Im Rahmen der Aktionswoche zum Mindestlohn fanden zeitgleich in vielen Orten in Schleswig-Holstein Veranstaltungen, Info-Stände und Aktionen statt.

Immer mehr Menschen können nicht mit dem Geld auskommen, das sie verdienen: Bundesweit erhalten über 900.000 Menschen als sogenannte Aufstocker Arbeitslosengeld II, um über die Runden zu kommen. Darauf weist der SPD-Wahlkreisabgeordnete Konrad Nabel hin. "Auch die Behauptung, dass es sich im Niedriglohnsektor nur um Un- oder Geringqualifizierte handelt, ist falsch: Mehr als 60 % der im Niedriglohnbereich Beschäftigten verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung", informiert Nabel. "Wir brauchen deshalb flächendeckend Mindestlöhne für alle Branchen."
Die SPD Schleswig-Holstein mache nun in Aktionen und Veranstaltungen unter dem Titel "Gerechter Lohn für gute Arbeit: Mindestlohn jetzt" landesweit verstärkt auf diese Entwicklungen aufmerksam und werbe für den Mindestlohn.

Fünf Gemeinschaftsschulen in Ahrensburg, Trittau, Bargteheide und Bad Oldesloe haben vom Bildungsministerium in Kiel die Genehmigung erhalten und können nach den Sommerferien starten.
Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Konrad Nabel mit: "Ich freue mich sehr, dass damit der Wunsch der jeweiligen Eltern, Lehrer und der Schulträgers erfüllt und ihr Engagement honoriert wird. Leider gibt es in Großhansdorf trotz des deutlich erklärten Elternwillens (noch) keine Gemeinschaftsschule, und der Schulverband bleibt aufgefordert, jetzt endlich einen Antrag für das nächste Schuljahr vorzubereiten."