SPD Ahrensburg

Jochen Proske ist als Vorsitzender des Ahrensburger Ortsvereins der SPD wiedergewählt worden. Einstimmig beauftragten die Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung am Sonntag, den 21.03.2010 den 41jährigen Geschäftsführer eines Jugendverbandes für weitere zwei Jahre mit der Leitung des Ortsvereins. Ebenso bestätigt wurde Joachim Böttcher als Schriftführer, neu gewählt wurden Regine Schilde und Silke von Stockum als Beisitzerinnen.

Im Vorfeld der Jahreshauptversammlung beschäftigten sich die Mitglieder in einer Halbtagesklausur vier Stunden lang mit der notwendigen Neuausrichtung des Ortsvereins. Sie beschlossen, künftig in drei Richtungen politische Akzente setzen zu wollen.

Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden.

Die Zusatzbeiträge, die jetzt schon erhoben werden, sind der Einstieg, aber die schwarz-gelbe Bundesregierung will die große Kopfpauschale. Was im Koalitionsvertrag noch schwammig formuliert wurde, bedeutet konkret: Gesetzlich Versicherte sollen künftig einen einheitlichen Beitrag bezahlen. Der Arbeitgeberbeitrag wird festgeschrieben und steigt nicht weiter.

Die schwarz-gelben Koalitionen in Kiel und Berlin bieten ein einziges Trauerspiel: Uneinigkeit und Inkompetenz sind sicher die passenden Vokabeln in diesem Zusammenhang. In den Umfragen profitiert die SPD nicht von diesem Dilettantismus. Aber das wäre wahrscheinlich entweder verfrüht oder nur Strohfeuer.

Nach wie vor stehen wir als Sozialdemokratie vor großen Herausforderungen. Wir müssen uns rückbesinnen auf unsere Grundwerte und müssen diese konsequent in konkrete Politik übersetzen. Wir müssen Glaubwürdigkeit zurück gewinnen und neue Koalitionen mit Initiativen und Gruppen schmieden, die ähnlich denken wie wir. Und dafür brauchen wir noch etwas Zeit.

info 10-03 als pdf-Datei herunterladen

Die von Jakob Augstein verlegte Wochenzeitung 'der Freitag' versteht sich als Plattform für rot-rot-grüne Crossover-Initiativen. Unlängst berichtete der 'Freitag' von der jüngsten dieser Initiativen, dem soeben gegründeten Institut Solidarische Moderne. Gegründet wurde das ISM von Vertretern aller drei Parteien, Wissenschaftlern und Angehörigen verschiedener sozialer Bewegungen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich hunderte Mitglieder eintragen lassen, darunter auch etliche Mitglieder aus Landesparlamenten und dem Bundestag.

Die Straßenplaner nennen Fuß- und Radwege „ Nebenanlagen" und damit ist gleich klar, was für sie die Hauptsache ist, nämlich die Fahrbahn für die Autos. Für unsere Stadt hat die Verkehrszählung ergeben, dass 17 Prozent aller Wege in Ahrensburg mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Für 41 Prozent der befragten Haushalte ist das Fahrrad die erste Wahl für die Fahrt ins Stadtzentrum. Es ist an der Zeit, dem Radverkehr mehr Raum zu geben. Zwar gibt es viele Teilstrecken, aber kein gut verbundenes Radwegenetz. Die SPD wird in den Haushaltsberatungen Mittel beantragen, damit Lücken geschlossen und zum Beispiel die Umbauten am Platz der Hagener Allee beim Eispavillon ausgeführt werden.