SPD Ahrensburg

Eigentlich sollte dieses Info Euch ein wenig auf die anstehenden Wahlkämpfe im Bund und in der Stadt einstimmen, vor allem wollten wir Euch aber einen schönen, erholsamen Sommer wünschen. Natürlich wünschen wir Euch weiterhin einen schönen, erholsamen Sommer, aber seit der vergangenen Woche hat sich die Ausgangssituation sehr entscheidend verändert. Wir müssen nunmehr davon ausgehen, dass am 27.September nicht nur ein neuer Bürgermeister in Ahrensburg und ein neuer Bundestag, sondern dass auch der Landtag in Kiel neu gewählt wird. Aus wahltaktischen Gründen, begleitet von Unwahrheiten und Unanständigkeiten hat die CDU die große Koalition im Land aufgekündigt. Carstensen fürchtet eine Wahl im kommenden Jahr, weil bis dahin aller Voraussicht nach weitere Skandale im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank-Pleite ans Tageslicht gekommen sein werden. Denn immer deutlicher wird, dass diesem freundlichen älteren Mann das Können zum Regieren einfach fehlt.

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Neue Baugebiete im Rahmen eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes

Die zweite Ausgabe der SPD-Gespräche am roten Tisch hat sich am Donnerstag, den 23.07.2009 mit Fragen kommunaler Umwelt- und Naturschutzpolitik beschäftigt. Unter der Überschrift Ahrensburg: Grüne Stadt im Grünen waren Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, mit Vertretern des SPD-Ortsvereins und der SPD-Fraktion, aber auch mit dem Bürgermeisterkandidaten Michael Sarach und dem Landtagskandidaten Jochen Proske ins Gespräch zu kommen.
30 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von Naturschutzverbänden und Initiativen waren der Einladung gefolgt und diskutierten das breite Spektrum der kommunalen Umwelt- und Naturschutzpolitik.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat am vergangenen Montag vor fast 100 Interessierten über gute Arbeit, gutes Leben und eine gute Gesellschaft gesprochen. Andrea Nahles hat an verschiedenen Punkten deutlich gemacht, wie eine bessere Politik mit einer SPD-geführten Bundesregierung möglich ist, eine Politik, die sich nicht nur als Sanitäter in der Not begreift, sondern die dem Kapitalismus die notwendigen Grenzen setzt, die einen Rahmen definiert, die bürgerschaftliches Engagement und Demokratisierung unterstützt.
Diskutiert wurde an diesem Abend auch über die Fehler der SPD, die Fehlentscheidungen der rot-grünen Regierungsjahre, über mangelnde Glaubwürdigkeit. Viele dieser Vorwürfe sind berechtigt. Und Andrea Nahles hat mehr als einmal deutlich gemacht: „Wir haben verstanden." Jetzt aber müsse der Blick nach vorne gerichtet werden. Denn Deutschland stehe im Herbst vor einer Richtungsentscheidung.

Die Schulen und Kindertagesstätten in Stormarn erhalten jetzt Mittel in Höhe von 11.182.925 Euro aus dem Konjunkturprogramm II. Gemeinsam mit den Kommunen unseres Kreises werden damit durch das Land und den Bund Investitionen in Höhe von 21.573.335 Euro finanziert. Es handelt sich vor allem um Maßnahmen zur Wärmedämmung und zur Steigerung der Energieeffizienz. Bei Kindertagesstätten können darüber hinaus auch dringend erforderliche Erhaltungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Konrad Nabel mit.
Die Stadt Ahrensburg erhält für die Flachdachsanierung älterer Gebäudeteile im Schulzentrum Am Heimgarten 739.500 €, für Dach- und Fassadensanierung an der Stormarnschule 427.500 € sowie für Dach- und Fassadenrenovierung an den Kindertagesstätten Pionierweg und Schäferweg zusammen 383.750 €.

Zum Ergebnis der Europawahl erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

Der Ausgang der Europawahl in Deutschland ist für die SPD ohne Zweifel enttäuschend. Die Mobilisierung der SPD-Anhängerschaft fü reuropäische Themen ist nicht so gelungen, wie wir es uns vorgestellthaben. Verlierer dieser Wahl ist die Demokratie. Da tröstet es uns nicht, dass wir nicht an die Linkspartei verloren haben und die Union am meisten Stimmen verloren hat. Das Gleiche gilt für das Landesergebnis, bei dem die Union 8,4 Prozentpunkte verloren hat, wir nur 0,7. Dennoch bleibt es unbefriedigend, und das Landtagswahlergebnis im Mai 2010 wird anders aussehen.

Wir in Schleswig-Holstein freuen uns, dass unsere Europa-Abgeordnete Ulrike Rodust in das Europäische Parlament eingezogen ist. Sie hat einen sehr engagierten Wahlkampf geführt und wird unser Land kompetent im EU-Parlament vertreten.

Angesichts der sehr niedrigen Wahlbeteiligung lassen sich keine Rückschlüsse auf die bevorstehende Bundestagswahl und die Landtagswahl ziehen. Ich bin überzeugt, dass die SPD für die Bundestagswahl und die Landtagswahl eine gute Chance hat, führende Regierungspartei zu werden,wenn wir konsequent, unverwechselbar und leidenschaftlich für eine sozial gerechte Bewältigung der Finanzkrise einstehen und auf die Themen gute Arbeit, Aufstieg durch Bildung und Energiewende setzen.