Jusos stören Rüttgers-Besuch in Ahrensburg - Reaktion auf Rumänienäußerungen des NRW-Ministerpräsidenten
Am heutigen Sonnabend (12.09.) haben die Stormarner Jungsozialistiinnen und Jungsozialisten (Jusos) mit einer provokanten Aktion auf sich aufmerksam gemacht. Zu Gast in Ahrensburg war der nordrhein-westfälische Ministerräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der auf einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Rodeel sprechen sollte. Die Rede des Ministerpräsidenten wurde jedoch von Protesten der Jusos, den Grünen und der Antifa Bargteheide begleitet. Die Jusos forderten auf großen Plakaten "Solidarität mit den rumänischen ArbeiterInnen" und setzen sich ein "Für Achtung und Toleranz".






Nun gehen unsere Wahlkämpfe in die heiße Phase, noch vier Wochen liegen vor uns, bis am 27.September die Kreuze gemacht werden. Und mittlerweile können wir zuversichtlich sein, dass die Wahlen noch keineswegs gelaufen sind. Ihr werdet gestern sicherlich die Ergebnisse aus dem Saarland, aus Thüringen, aus Sachsen und aus Nordrhein-Westfalen verfolgt haben. Auch wenn es für uns keinen Grund gibt, uns selbstzufrieden aus die Schulter zu klopfen und auch wenn nicht jedes Ergebnis so war, wie wir es uns erwünscht haben, eines ist deutlich geworden: Überall dort, wo wir es schaffen, den Menschen deutlich zu machen, dass es eine realistische Alternative gibt, überall dort haben wir eine echte Chance auf eine neue Mehrheit jenseits der CDU.
Auf ihrem Lübecker Parteitag verabschiedeten die über 100 Delegierten der schleswig-holsteinischen SPD das Programm und die Landesliste für die vorgezogene Landtagswahl am 27. September 2009. Wegen des Koalitionsbruchs durch die CDU war die Vorbereitungszeit auf lediglich fünf Monate geschrumpft, trotzdem wurden in fünf Arbeitsgruppen alle Fachkapitel ausführlich diskutiert und in der Programm-Kommission unter des Leitung des Bundestagsabgeordneten Ernst-Dieter Rossmann anschließend der Programmentwurf formuliert, der nun vom Landesparteitag umfassend beraten und beschlossen wurde. Die Delegierten des Kreisverbands Stormarn unterstützten dabei einige der aus allen Gliederungen der Partei vorliegenden Änderungsanträge, so zum Beispiel die Forderung, in der Oberstufe der Gymnasien wieder zurück zu mehr individuellen Lernangeboten zu kommen, "die Profiloberstufe kritisch zu überprüfen und die Oberstufenreform hin zu einem differentierten Kurssystem in der Oberstufe weiterzuentwickeln."
„Wenn der amtierende Ministerpräsident von Nordstrand eine hochmotivierte, soziale und anständige Partei sehen will, dann muss er heute und morgen nach Lübeck schauen!" Mit diesen Worten löste der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen gleich zu Beginn des SPD-Landesparteitages Jubel unter den Delegierten aus. Dieser steigerte sich noch, als er Heide Simonis und Günther Jansen im Publikum begrüßte und brauste richtig auf, als Franz Müntefering und Ralf Stegner zu den Klängen von Herbert Grönemeyers „Zeit, dass sich was dreht" die MUK in Lübeck betraten.
Franz Müntefering überbrachte die Grüße „von den anderen 500.000 roten Brüdern und Schwestern" und kündigte einen „heißen Herbst" an. In seiner kurzen Grußrede hob er die Bedeutung der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen hervor, in denen für die Menschen viel auf dem Spiel steht. Er forderte „Mehr Demokratie wagen, Teil 2" und machte deutlich, dass man dem internationalen Finanzkapitalismus eine soziale und demokratische Weltordnung entgegensetzen müsse: „Da gibt es für die Bewegung der Sozialdemokratie noch viel zu tun."

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