SPD Ahrensburg

„Wir wollen mehr Demokratie wagen!" - Womit Willy Brandt ab 1969 als Bundeskanzler erfolgreich war, soll vier Jahrzehnte später der SPD wieder auf die Beine helfen. Das ist eines der Ergebnisse der Perspektivkonferenz und des Kreisparteitags der SPD Stormarn, der am 16. Januar mehr als acht Stunden arbeitete und um Wege in die Zukunft rang. Mehr politische Diskussion, neue Veranstaltungsformen und mehr Einflussmöglichkeiten für die Mitglieder - mit diesen Schritten soll es voran gehen.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Weihnachten steht vor der Tür und ein ereignisreiches, wenn auch nicht durchweg erfolgreiches Jahr für unseren Ortsverein geht dem Ende entgegen. Wenn wir die Geschehnisse positiv deuten wollen, dann kann man sagen, dass unsere Partei endlich aufgewacht ist und sich nun auf den Weg der Erneuerung macht. Im November haben wir bei der Ortsvereinsversammlung bereits darüber diskutiert, was sich hier in Ahrensburg zum Besseren verändern muss. Eine Arbeitsgruppe hat sich gebildet und einige Vorschläge erarbeitet. Und mit diesen Vorschlägen werden wir im Januar weitermachen.

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Das Bildungsministerium plant einen Erlass, wonach Eltern ihre Kinder nur an einer einzigen weiterführenden Schule anmelden können; diese entscheidet dann anhand einer Kriterienliste über die Aufnahme. Erst mit großer Verzögerung werden die Eltern einen Ablehnungsbescheid erhalten; in diesem Fall müssen sie ein neues Anmeldeverfahren an einer anderen Schule durchlaufen. Zur Aufnahme verpflichtet ist nur die örtlich zuständige Schule. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat hin. Er fürchtet, dass viele Kinder erst sehr spät Sicherheit darüber haben, welche Schule sie im Herbst 2010 besuchen können. Das geltende Schulgesetz von 2007 räumt den Eltern eine weitgehende Wahlfreiheit ein, die nur durch die vorhandenen Kapazitäten der Schulen begrenzt wird. Dies werde mit der neuen Regelung untergraben, erläutert Habersaat.

„Gut", „ausführlich", „ehrlich" und „engagiert" - mit diesen Adjektiven belegte Ralf Stegner in einer Twitter-Mitteilung die Mitgliederkonferenz, die der Kreisvorstand der SPD Stormarn in Trittau organisiert hatte. Mehr als 60 Mitglieder waren der Einladung gefolgt, um die Wahlschlappe der SPD vom 27. September aufzuarbeiten. Und diese gingen durchaus kritisch mit ihrer Partei und ihrem Führungspersonal ins Gericht. Martin Habersaat, Vorsitzender der SPD Stormarn: „Wir hatten diesen Abend so konzipiert, dass eine konstruktive Diskussion zwischen den Mitgliedern und ihrem Landesvorsitzenden entstehen konnte. Ohne Redezeitbegrenzungen und mit der Möglichkeit, Kritik offen zu äußern."

Mit Verärgerung habe ich in den letzten Tagen in der Presse die Unterstellungen der Grünen gegenüber der SPD Fraktion gelesen.
Es wurde uns z.B. von den Grünen unterstellt, dass wir den Antrag an dem Tag in die Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung eingebracht hätten um - wie Herr Hansen sagte - „eiskalt auszunutzen, dass 3 Gegner der Entwicklung des Erlenhofes verhindert waren an der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen". Dieses stimmt absolut nicht und die Grünen wissen das auch, denn ihnen ist natürlich bekannt, dass Fraktionen ihre Anträge fast 2 Wochen vor der Sitzung bei der Verwaltung einreichen. Damals konnten wir gar nicht wissen, ob Stadtverordnete verhindert sein würden.
Wahr ist, wir haben den Antrag auf dieser Stadtverordnetenversammlung gestellt, um ein finanzielles Desaster von der Stadt abzuwenden. Alle Stadtverordneten wissen seit Jahren, dass wir vertraglich verpflichtet sind einen bestimmten Teil des Erlenhofes zu entwickeln oder das Gebiet zu kaufen. Wir hätten – wenn unser Antrag nicht beschlossen worden wäre – noch auf der gleichen Sitzung einen Grundstückskauf von rd. Euro 4 Mio. für einen Acker im Wert von 200 T€ beschließen müssen und damit gleichzeitig eine Kreditaufnahme über Euro 4 Mio. Dieses hätte für die Stadt allein Zinszahlungen von jährlich 200.000 Euro bedeutet. Dieses wollten wir verhindern.