SPD Ahrensburg

Die Straßenplaner nennen Fuß- und Radwege „ Nebenanlagen" und damit ist gleich klar, was für sie die Hauptsache ist, nämlich die Fahrbahn für die Autos. Für unsere Stadt hat die Verkehrszählung ergeben, dass 17 Prozent aller Wege in Ahrensburg mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Für 41 Prozent der befragten Haushalte ist das Fahrrad die erste Wahl für die Fahrt ins Stadtzentrum. Es ist an der Zeit, dem Radverkehr mehr Raum zu geben. Zwar gibt es viele Teilstrecken, aber kein gut verbundenes Radwegenetz. Die SPD wird in den Haushaltsberatungen Mittel beantragen, damit Lücken geschlossen und zum Beispiel die Umbauten am Platz der Hagener Allee beim Eispavillon ausgeführt werden.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen!" - Womit Willy Brandt ab 1969 als Bundeskanzler erfolgreich war, soll vier Jahrzehnte später der SPD wieder auf die Beine helfen. Das ist eines der Ergebnisse der Perspektivkonferenz und des Kreisparteitags der SPD Stormarn, der am 16. Januar mehr als acht Stunden arbeitete und um Wege in die Zukunft rang. Mehr politische Diskussion, neue Veranstaltungsformen und mehr Einflussmöglichkeiten für die Mitglieder - mit diesen Schritten soll es voran gehen.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Weihnachten steht vor der Tür und ein ereignisreiches, wenn auch nicht durchweg erfolgreiches Jahr für unseren Ortsverein geht dem Ende entgegen. Wenn wir die Geschehnisse positiv deuten wollen, dann kann man sagen, dass unsere Partei endlich aufgewacht ist und sich nun auf den Weg der Erneuerung macht. Im November haben wir bei der Ortsvereinsversammlung bereits darüber diskutiert, was sich hier in Ahrensburg zum Besseren verändern muss. Eine Arbeitsgruppe hat sich gebildet und einige Vorschläge erarbeitet. Und mit diesen Vorschlägen werden wir im Januar weitermachen.

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Das Bildungsministerium plant einen Erlass, wonach Eltern ihre Kinder nur an einer einzigen weiterführenden Schule anmelden können; diese entscheidet dann anhand einer Kriterienliste über die Aufnahme. Erst mit großer Verzögerung werden die Eltern einen Ablehnungsbescheid erhalten; in diesem Fall müssen sie ein neues Anmeldeverfahren an einer anderen Schule durchlaufen. Zur Aufnahme verpflichtet ist nur die örtlich zuständige Schule. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat hin. Er fürchtet, dass viele Kinder erst sehr spät Sicherheit darüber haben, welche Schule sie im Herbst 2010 besuchen können. Das geltende Schulgesetz von 2007 räumt den Eltern eine weitgehende Wahlfreiheit ein, die nur durch die vorhandenen Kapazitäten der Schulen begrenzt wird. Dies werde mit der neuen Regelung untergraben, erläutert Habersaat.

„Gut", „ausführlich", „ehrlich" und „engagiert" - mit diesen Adjektiven belegte Ralf Stegner in einer Twitter-Mitteilung die Mitgliederkonferenz, die der Kreisvorstand der SPD Stormarn in Trittau organisiert hatte. Mehr als 60 Mitglieder waren der Einladung gefolgt, um die Wahlschlappe der SPD vom 27. September aufzuarbeiten. Und diese gingen durchaus kritisch mit ihrer Partei und ihrem Führungspersonal ins Gericht. Martin Habersaat, Vorsitzender der SPD Stormarn: „Wir hatten diesen Abend so konzipiert, dass eine konstruktive Diskussion zwischen den Mitgliedern und ihrem Landesvorsitzenden entstehen konnte. Ohne Redezeitbegrenzungen und mit der Möglichkeit, Kritik offen zu äußern."